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Amtliche Abkürzung:GebVO WM
Fassung vom:28.10.2020 Fassungen
Gültig ab:07.11.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2001-26
Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für
öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums
(Gebührenverordnung Wirtschaftsministerium - GebVO WM)
Vom 22. April 2020
2.2
Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände

Nummer

Gegenstand

Gebühr Euro

10

Arbeitssicherheit

 

10.1

Zulassung nach § 7 Absatz 2 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

100 bis 300

10.2

Anordnung nach § 12 Absatz 1 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

100 bis 300

10.3

Ausnahme nach § 18 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

100 bis 300

11

Arbeitszeit

 

11.1

Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Mehr- und Nachtarbeit oder Änderungen der Ruhezeit, Pausen oder Ausgleichszeiträume nach § 7 Absatz 5 und § 15 Absatz 1 Nummern 1 und 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

 

 

Zahl der Arbeitnehme-
rinnen und Arbeitnehmer,
für die eine Ausnahme-
bewilligung erteilt wird

Bewilligungsdauer

 

bis zu
1 Monat

bis zu
2 Monaten

bis zu
12 Monaten

über
12 Monate

 

Euro

Euro

Euro

Euro

 

 

1 bis 4

  160

  180

  240

  400

 

 

5 bis 20

  500

  700

  900

1 200

 

 

21 bis 200

  700

  900

1 300

2 400

 

 

über 200

1 200

1 600

3 200

6 000

 

 

Die für die Gebührenfestsetzung maßgebende Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Bewilligungsdauer müssen aus den Ausnahmebewilligungen oder Gebührenbescheiden ersichtlich sein.

 

11.2

Feststellende Verwaltungsakte über die zulässige Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen sowie Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Sonn- und Feiertagsbeschäftigung und Beschäftigung an Werktagen

 

11.2.1

Feststellungen nach § 13 Absatz 3 Nummer 1 ArbZG

100 bis 10 000

11.2.2

Feststellungen nach § 13 Absatz 3 Nummer 2 ArbZG

 

 

Zahl der Arbeitnehmerin-
nen und Arbeitnehmer,
für die eine Ausnahmebe-
willigung erteilt wird

Zahl der Sonn- und Feiertage

 

1

2

3

4

5

6 bis
10

 

Euro

Euro

Euro

Euro

Euro

Euro

 

 

1 bis 4

180

200

  220

  260

  300

  340

 

 

5 bis 20

220

260

  320

  380

  460

  660

 

 

21 bis 200

360

460

  560

  660

  860

1 460

 

 

über 200

660

860

1 060

1 260

1 660

2 660

 

11.2.3

Feststellungen nach § 13 Absatz 4 und 5 und § 15 Absatz 2 ArbZG

 

 

Zahl der Arbeitnehme-
rinnen und Arbeitnehmer,
für die eine Ausnahme-
bewilligung erteilt wird

Dauer der
Befristung

 

 

bis
1 Jahr

über
1 Jahr

 

 

Euro

Euro

 

 

 

1 bis 4

  800

1 400

 

 

 

5 bis 20

1 400

3 200

 

 

 

21 bis 200

2 600

5 200

 

 

 

über 200

5 200

8 400

 

 

11.3

Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Ruhezeiten nach § 15 Absatz 1 Nummer 4 ArbZG

 

 

Zahl der Arbeitnehmerin-
nen und Arbeitnehmer,
für die eine Ausnahmebe-
willigung erteilt wird

Euro

 

 

 

1 bis 4

300

 

 

 

5 bis 20

500

 

 

 

21 bis 200

700

 

 

 

über 200

1 300

 

 

12

Architektenkammer, Ingenieurkammer

 

 

Öffentliche Leistungen, die die Errichtung, Veränderung und Auflösung der Architektenkammer oder der Ingenieurkammer sowie die Aufsicht über sie nach dem Architektengesetz oder dem Ingenieurkammergesetz betreffen, sind gebührenfrei.

 

13

Bausachen, Wohnungswesen, Denkmalschutz

 

13.0

Allgemeines

 

13.0.1

Berechnung der Gebühren

 

 

a)

Ist im Zusammenhang mit einer baurechtlichen Entscheidung auch eine wasserrechtliche Entscheidung zu treffen, so ist die dafür vorgesehene Gebühr gesondert zu erheben.

b)

Soweit die Gebühren nach den Baukosten berechnet werden, ist von den Kosten nach DIN 276 in der Fassung vom Dezember 2018 auszugehen, die am Ort der Bauausführung im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung zur Erstellung des Vorhabens erforderlich sind, einschließlich des Werts etwaiger Eigenleistungen (Material- und Arbeitsleistung). Bei baulichen Anlagen sind die Kostengruppen 300 »Bauwerk - Baukonstruktionen« und 400 »Bauwerk - Technische Anlagen« zu berücksichtigen. Abweichungen bei der Ermittlung der Baukosten sind im begründeten Einzelfall möglich, so zum Beispiel bei Frei- und Außenanlagen, technischer Infrastruktur und ähnlichen Vorhaben, die sich nicht in den genannten Kostengruppen wiederfinden oder die nach anderen Kostensteuerungsgrundlagen gehandhabt werden. Die Baukosten sind auf volle 1 000 Euro aufzurunden. Zu den Baukosten gehört die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer.

 

13.0.2

Gebührenfrei sind öffentliche Leistungen nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz.

 

 

Darüber hinaus sind gebührenfrei öffentliche Leistungen, die der

 

 

a)

Durchführung von Siedlungsverfahren im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes,

b)

Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen in die Landwirtschaft nach dem Dritten Abschnitt, Zweiter Teil des Bundesvertriebenengesetzes

 

 

dienen.

 

 

Die Gebührenbefreiungen werden auch dem Erwerber gewährt, wenn er die Voraussetzungen erfüllt und die Gebührenschuld übernommen hat.

 

 

Unberührt bleibt die Gebührenerhebung nach diesem Verzeichnis oder für Vermessungsleistungen.

 

13.0.3

Gebührenermäßigungen

 

 

a)

Die Gebühren nach Nummern 13.1.1 bis 13.1.4 sowie für die Erteilung eines Bauvorbescheids nach Nummer 13.2 ermäßigen sich bei einer Überschreitung der Frist nach § 54 Absatz 5 Landesbauordnung (LBO) bis zu einem Monat um 15 Prozent, bei einer Überschreitung von mehr als einem Monat um 30 Prozent.

b)

Bei der gleichzeitigen Behandlung mehrerer nach Art und Nutzung vergleichbarer Anlagen und Einrichtungen auf einem zusammenhängenden Baugelände in einem oder mehreren baurechtlichen Verfahren ermäßigt sich die Gebühr nach Nummer 13.1 für jede Anlage und Einrichtung um 30 Prozent.

c)

Bei Wiederholung einer infolge Zeitablaufs unwirksam gewordenen Entscheidung ermäßigen sich die Gebühren nach Nummern 13.1, 13.2 und 13.4 auf die Hälfte.

 

 

Ermäßigungen nach Buchstaben a bis c werden nebeneinander gewährt in der Weise, dass bei der Ermäßigung jeweils von dem Betrag der ermäßigten Gebühr ausgegangen wird.

 

13.1

Baugenehmigung und Zustimmung

 

13.1.1

Genehmigung von Anlagen und Einrichtungen

4 Promille der Baukosten, mindestens 50

13.1.2

Wenn der Gebührenberechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können, einschließlich der Genehmigung von Werbeanlagen

50 bis 2 000

13.1.3

Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

2,5 Promille der Baukosten, mindestens 30

13.1.4

Erteilung einer Zustimmung nach § 70 Absatz 1 LBO

2,5 Promille der Baukosten, mindestens 30

13.2

Teilbaugenehmigung, Bauvorbescheid

 

13.2.1

Teilbaugenehmigung von Anlagen und Einrichtungen, Erteilung eines Bauvorbescheids

1 Promille der (Teil-)Baukosten, mindestens 30

13.2.2

Teilbaugenehmigung oder Erteilung eines Bauvorbescheids, wenn der Gebührenberechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können

30 bis 1 000

13.3

Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung, der Teilbaugenehmigung, der Zustimmung oder des Bauvorbescheids

¼ der Gebühr nach Nummern 13.1 und 13.2

13.4

Befreiung, Ausnahme oder Abweichung von baurechtlichen Vorschriften und von Festsetzungen eines Bebauungsplans

30 bis 3 000

 

Anmerkung zu Nummer 13.4:

 

 

Für Erleichterungen, Ausnahmen und Abweichungen nach dem Baugesetzbuch und der Landesbauordnung werden im Genehmigungsverfahren keine Gebühren erhoben.

 

13.5

Anordnungen im Rahmen des Bauordnungsrechts

30 bis 3 000

13.6

Für jede Nachprüfung überwachungsbedürftiger Anlagen und Einrichtungen

30 bis 250

13.7

Anerkennung als Sachverständiger nach § 2 Bausachverständigenverordnung (BauSVO)

150 bis 1 500

13.8

Gebühren des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers für Tätigkeiten nach § 67 Absatz 5 LBO sowie nach Nummer 3 Buchstabe a des Anhangs zu § 50 Absatz 1 LBO, angegeben in Arbeitswerten.

 

 

Ein Arbeitswert (AW) entspricht dem in § 6 Absatz 2 der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) in der jeweils geltenden Fassung ausgewiesenen Eurobetrag, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

13.8.1

Prüfung des Vordrucks »Technische Angaben über Feuerungsanlagen« entsprechend Anlage 7 der VwV LBO-Vordrucke vom 2. Juni 2015 (GABl. S. 265) in der jeweils geltenden Fassung einschließlich einer beiliegenden Querschnittsberechnung und einschließlich der erforderlichen Stellungnahmen

35,0 AW

13.8.2

Bauzustandsbesichtigung, Endabnahme, örtliche Prüfung der Mängelbeseitigung vor einer Endabnahme

 

13.8.2.1

Grundwert je Gebäude einschließlich Wegepauschale und der ersten Nutzungseinheit

15,7 AW

13.8.2.2

Grundwert für jede weitere Nutzungseinheit, die begangen werden muss

4,0 AW

13.8.2.3

Zuschlag je Schornstein bis zu zwei Schächten für jeden vollen und angefangenen Meter

 

 

Für Reserveschornsteine kann ein Zuschlag nur berechnet werden, wenn eine Feuerstätte angeschlossen ist. Bei Abgasanlagen außerhalb von Gebäuden werden maximal drei Meter berechnet.

 

13.8.2.3.1

bei einer Bauzustandsbesichtigung, Rohbaubesichtigung oder örtlichen Prüfung der Mängelbeseitigung vor einer Endabnahme

0,9 AW

13.8.2.3.2

bei einer Endabnahme

1,8 AW

13.8.2.4

Zuschlag je Feuerstätte

4,4 AW

13.8.3

Ausstellung der Bescheinigung über die Brandsicherheit und die sichere Abführung der Verbrennungsgase von Feuerungsanlagen. Dies gilt auch, wenn lediglich ein Mängelbericht ausgestellt werden kann.

20,0 AW

13.8.4

Zuschlag, wenn die Ausstellung der Bescheinigung nach Nummer 13.8.3 eine Überprüfung der Abgaswege einer Feuerstätte für flüssige oder gasförmige Brennstoffe voraussetzt

12,0 AW

13.8.5

Zuschlag je Arbeitsminute, wenn die Ausstellung der Bescheinigung nach Nummer 13.8.3 eine rechnerische oder messtechnische Überprüfung zur Sicherstellung der Zufuhr der notwendigen Verbrennungsluft für die Feuerstätten voraussetzt

0,8 AW

13.8.6

Zuschlag je Arbeitsminute, wenn die Ausstellung der Bescheinigung nach Nummer 13.8.3 eine Dichtheitsprüfung oder die Überprüfung des inneren Zustandes einer Abgasanlage voraussetzt

0,8 AW

13.9

Erteilung von denkmalschutzrechtlichen Genehmigungen durch die höhere Denkmalschutzbehörde nach § 7 Absatz 5 Nummer 1 Denkmalschutzgesetz (DSchG), soweit die Gebühren Dritten auferlegt oder sonst auf Dritte umgelegt werden können

50 bis 2 500

13.10

Eintragung von Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung in das Denkmalbuch, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer die Eintragung nach § 12 Absatz 2 Nummer 1 DSchG beantragt

50 bis 2 500

13.11

Erteilung von Steuerbescheinigungen nach § 10g des Einkommensteuergesetzes für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden

 

 

bei bescheinigten Aufwendungen bis

2 500 Euro

30

 

 

25 000 Euro

60

 

 

50 000 Euro

90

 

 

250 000 Euro

240

 

 

500 000 Euro

360

 

 

500 000 Euro

360

 

 

je weitere 500 000 Euro

300

13.12

Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung nach § 7 Absatz 4 Nummer 2 Satz 1 und § 32 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 Wohnungseigentumsgesetz

30 bis 1 250

14

Berufsbildungsrecht

 

14.1

Öffentliche Leistungen nach dem Berufsbildungsgesetz

20 bis 1 000

14.2

Bescheinigung nach § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes

20 bis 250

15

Beschusswesen

 

 

Für öffentliche Leistungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Beschussgesetz (BeschG) werden Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erhoben.

 

 

Grundsätze

 

 

Die Gebühren sind nach dem Verwaltungsaufwand, wie er sich aus der Kosten- und Leistungsrechnung des Beschussamts Ulm ergibt, zu berechnen für

 

 

1.

die im Zulassungsverfahren erforderliche Prüfung nach den §§ 7 bis 9 BeschG ,

2.

die Beschussprüfung nach § 5 BeschG

a)

bei Handfeuerwaffen, Einsteckläufen und Austauschläufen, bei denen zum Antrieb des Geschosses ein entzündbares flüssiges oder gasförmiges Gemisch verwendet wird,

b)

bei nicht der Beschusspflicht unterliegenden Gegenständen,

c)

wenn die Prüfung einen den üblichen Umfang erheblich übersteigenden Mehraufwand verursacht oder bei Schusswaffen, deren Patronenlager- oder Laufinnenabmessungen nicht in den aktuellen beschussrechtlichen Maßtafeln enthalten sind,

d)

bei Böllern und Modellkanonen,

3.

die Zulassung und Kontrolle von Munition nach § 11 BeschG in Verbindung mit Abschnitt 7 und 8 der Beschussverordnung,

4.

die Prüfung bei der Entscheidung über Ausnahmen nach § 13 BeschG.

 

 

Werden Prüfungen außerhalb der Dienststelle durchgeführt, gehören zum gebührenpflichtigen Verwaltungsaufwand auch Reisezeiten und vom Kostenschuldner zu vertretende Wartezeiten, wenn diese von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 6 Uhr und 20 Uhr liegen oder gesondert vergütet werden.

 

 

Soweit keine festen Gebührensätze festgelegt sind, sind die Gebühren nach Zeitaufwand zu berechnen. Hierfür gelten folgende Stundensätze:

 

 

1.

Tätigkeit mit technischer Infrastruktur

121

 

2.

Tätigkeit ohne technische Infrastruktur

71

 

Staffelsätze für die Waffen- und Munitionsprüfung

 

 

Die nachfolgend aufgeführten Staffelsätze sind auf Kurz- und Langwaffen der gleichen Waffengruppe, des gleichen Typs und des gleichen Kalibers anzuwenden. Dabei wird zwischen folgenden Typen unterschieden:

 

 

1.

Waffen- und Wechselsysteme mit der gleichen Anzahl von Läufen,

2.

Austauschläufe mit der gleichen Anzahl von Läufen,

3.

Waffenteile,

4.

Wechseltrommeln,

5.

Einsteckläufe.

 

15.1

Kurzwaffen (Gebühr je Lauf)

 

15.1.1

Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für patronierte Munition

 

15.1.1.1

für die 1. Waffe

28

 

ab dem 1. Juli 2021

39

15.1.1.2

für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe

18

 

ab dem 1. Juli 2021

25

15.1.1.3

für die 6. und jede weitere Waffe

8

 

ab dem 1. Juli 2021

11,50

15.1.2

Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition

 

15.1.2.1

für die 1. Waffe

12

 

ab dem 1. Juli 2021

17

15.1.2.2

für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe

8

 

ab dem 1. Juli 2021

11,50

15.1.2.3

für die 6. und jede weitere Waffe

4

 

ab dem 1. Juli 2021

6

15.1.3

Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für nicht patroniertes Schwarzpulver

 

15.1.3.1

für die 1. Waffe

70

 

ab dem 1. Juli 2021

97

15.1.3.2

für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe

54

 

ab dem 1. Juli 2021

74

15.1.3.3

für die 6. und jede weitere Waffe

37

 

ab dem 1. Juli 2021

51

15.1.4

Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für patronierte Munition

 

15.1.4.1

für die 1. Waffe

28

 

ab dem 1. Juli 2021

39

15.1.4.2

für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe

18

 

ab dem 1. Juli 2021

25

15.1.4.3

für die 6. und jede weitere Waffe

8

 

ab dem 1. Juli 2021

11,50

15.1.5

Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition

 

15.1.5.1

für die 1. Waffe

13

 

ab dem 1. Juli 2021

18

15.1.5.2

für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe

8,50

 

ab dem 1. Juli 2021

12

15.1.5.3

für die 6. und jede weitere Waffe

4,50

 

ab dem 1. Juli 2021

6

15.1.6

Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für nicht patroniertes Schwarzpulver

 

15.1.6.1

für die 1. Waffe

70

 

ab dem 1. Juli 2021

97

15.1.6.2

für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe

54

 

ab dem 1. Juli 2021

74

15.1.6.3

für die 6. und jede weitere Waffe

37

 

ab dem 1. Juli 2021

51

15.2

Langwaffen (Gebühr je Lauf)

 

15.2.1

Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Flinten-Einsteckläufe, Büchsen- und Flinten-Waffenteile für patronierte Zentralfeuermunition

 

15.2.1.1

für die 1. Waffe

33

 

ab dem 1. Juli 2021

46

15.2.1.2

für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe

22

 

ab dem 1. Juli 2021

31

15.2.1.3

für die 6. und jede weitere Waffe

11

 

ab dem 1. Juli 2021

15

15.2.2

Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Flinten-Einsteckläufe, Büchsen- und Flinten-Waffenteile für patronierte Randfeuermunition

 

15.2.2.1

für die 1. Waffe

28

 

ab dem 1. Juli 2021

39

15.2.2.2

für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe

18

 

ab dem 1. Juli 2021

25

15.2.2.3

für die 6. und jede weitere Waffe

8

 

ab dem 1. Juli 2021

11,50

15.2.3

Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flinten-Austauschläufe, Büchsen und Flinten-Waffenteile für nicht patroniertes Schwarzpulver

 

15.2.3.1

für die 1. Waffe

70

 

ab dem 1. Juli 2021

97

15.2.3.2

für die 2. bis einschließlich der 5. Waffe

54

 

ab dem 1. Juli 2021

74

15.2.3.3

für die 6. und jede weitere Waffe

37

 

ab dem 1. Juli 2021

51

15.3

Munition (Gebühr je Los)

 

15.3.1

Munitionszulassung

 

15.3.1.1

bis zu einer Losgröße von 1 000 Stück

108

15.3.1.2

bei Losgrößen von 1 001 bis 3 000 Stück

322

15.3.1.3

bei Losgrößen von 3 001 bis 35 000 Stück

495

15.3.1.4

bei Losgrößen von 35 001 bis 150 000 Stück

680

15.3.1.5

bei Losgrößen von 150 001 bis 1 500 000 Stück

717

15.3.2

Fabrikationskontrolle

 

15.3.2.1

bis zu einer Losgröße von 1 000 Stück

108

15.3.2.2

bei Losgrößen von 1 001 bis 3 000 Stück

215

15.3.2.3

bei Losgrößen von 3 001 bis 35 000 Stück

301

15.3.2.4

bei Losgrößen von 35 001 bis 150 000 Stück

388

15.3.2.5

bei Losgrößen von 150 001 bis 500 000 Stück

429

15.3.2.6

bei Losgrößen von 500 001 bis 1 500 000 Stück

515

15.4

Sonstige Gebührentatbestände für öffentliche Leistungen nach § 9 Absatz 1 und 2 BeschG

 

15.4.1

Energiebestimmung von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfen

 

15.4.1.1

erste Messreihe

99

15.4.1.2

zweite und weitere Messreihen je

50

15.4.1.3

Einzelprüfungen und Kennzeichnungen von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfen

99

15.4.2

Die Gebühr für die Unbrauchbarmachung und Veränderung von Schusswaffen wird nach Zeitaufwand je angefangene Stunde berechnet.

 

15.4.3

Ausstellung von einfachen Bescheinigungen

22

15.5

Gebührenermäßigung

 

15.5.1

Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit kann eine niedrigere Gebühr als die unter Nummer 15 vorgesehene Gebühr oder eine Gebührenbefreiung bestimmt werden. Im Übrigen können Ermäßigungen gewährt werden, sofern diese im Gebührenverzeichnis vorgesehen sind.

 

15.5.2

Bei der Beschussprüfung ist die halbe Gebühr zu erheben, wenn ein Prüfgegenstand

 

 

1.

nicht funktionssicher oder

2.

nicht maßhaltig ist

 

 

und eine Prüfung der Haltbarkeit nicht stattgefunden hat. Errechnet sich die Gebühr aus mehreren Staffelsätzen, ist die Gebühr aus dem niedrigsten Staffelsatz zugrunde zu legen.

 

15.5.3

Wird die Beschussprüfung in den Räumen des Antragstellers vorgenommen und stellt dieser die für die Prüfung erforderlichen Hilfskräfte und technischen Prüfmittel zur Verfügung, ermäßigen sich die Prüfgebühren

 

 

gemäß Nummern 15.1 und 15.2 um 58 Prozent und

 

 

ab dem 1. Juli 2021 um 70 Prozent.

 

15.5.4

Werden in den Räumen der Dienststelle mehr als 300 Kurz- oder Langwaffen, die zugleich der gleichen Waffengruppe, dem gleichen Typ und dem gleichen Kaliber zuzuordnen sind, gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt, ermäßigt sich die Gebühr um 15 Prozent.

 

15.5.5

Öffentliche Leistungen in Bezug auf Schusswaffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von einem öffentlichen Bediensteten verwendet werden, sind gebührenfrei.

 

15.6

Auslagen

 

 

Folgende Auslagen hat der Antragsteller zusätzlich zu erstatten:

 

 

1.

beim Versand die Kosten der Zustellung, der Verpackungsmittel und der Rücksendung,

2.

bei der Prüfung von Gegenständen, die aus dem Ausland zugesandt werden, die aufgewendeten Eingangsabgaben und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Gebühren und Zeitaufwände,

3.

die Kosten der vom Beschussamt Ulm aufgewendeten Beschussmittel und die Kosten für das Ein- und Auspacken der Prüfgegenstände,

4.

bei der Zulassung nach den §§ 7 bis 11 BeschG die Kosten der vom Beschussamt aufgewendeten Prüfmittel.

 

16

Eichgebühren

 

 

Für öffentliche Leistungen der Eichbehörden werden Gebühren nach der Mess- und Eichgebührenverordnung erhoben.

 

17

Enteignung von Grundstücken oder von Rechten an Grundstücken sowie vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke

 

17.1

Jede notwendige Entscheidung im Enteignungsverfahren einschließlich vorzeitiger Besitzeinweisung und Einigungsbeurkundungen

100 bis 10 000

17.2

Qualifizierte Beratungsleistung, formlose Anhörung im Vorverfahren und Herbeiführung von Einigungen, sofern es nicht zu einer förmlichen Entscheidung der Behörde kommt, nach Aufwand. Dabei sind die in der Nummer 2.1 der VwV-Kostenfestlegung in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Stundensätze anzuwenden

Aufwand

18

Gewerbesachen

 

 

Öffentliche Bestellung von Sachverständigen nach § 36 der Gewerbeordnung

200 bis 800

19

Handwerksrecht

 

 

Öffentliche Leistungen nach der Handwerksordnung

20 bis 1 000

20

Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern

 

 

Öffentliche Leistungen, die der Errichtung, Veränderung und Auflösung der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammern sowie die Aufsicht über sie nach dem vierten Abschnitt des vierten Teils der Handwerksordnung und nach dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts des Industrie- und Handelskammern betreffen, sind gebührenfrei.

 

21

Jugendarbeitsschutz

 

21.1

Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Kinderarbeit nach § 6 Absatz 1 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

 

 

Zahl der Kinder,
für die eine Ausnahme bewillligung erteilt wird

Kinderarbeit in einem Zeitraum

 

bis zu 5 Tagen
pro Kalenderjahr

bis zu 30 Tagen
pro Kalenderjahr

länger als
30 Tage pro
Kalenderjahr

 

Euro

Euro

Euro

 

 

1 bis 4

150

  300

  500

 

 

5 bis 20

300

  400

  600

 

 

21 bis 50

600

  700

  900

 

 

über 50

800

1 100

1 200

 

21.2

Behördliche Anordnung nach § 27 Absatz 1 und 2 JArbSchG

100 bis 1 000

21.3

Bewilligung von Akkordarbeit und Fließbandarbeit von Jugendlichen nach § 27 Absatz 3 JArbSchG

100 bis 1 000

22

Mutterschutz

 

22.1

Anordnung und Bewilligungen nach § 29 Absatz 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG)

60 bis 500

22.2

Behördliches Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr nach § 28 MuSchG

 

22.2.1

Genehmigung einer Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr nach § 28 Absatz 1 MuSchG

60 bis 500

22.2.2

Vorläufige Untersagung einer Beschäftigung nach § 28 Absatz 2 Satz 3 MuSchG

60 bis 500

22.2.3

Bescheinigung des Eintritts der Genehmigungsfiktion nach § 28 Absatz 3 Satz 2 MuSchG

60 bis 500

22.3

Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung nach § 17 Absatz 2 MuSchG

200 bis 2 000

22.4

Ausführliche Beratung des Arbeitgebers oder der bei ihm beschäftigten Personen in besonders schwierigen Fällen, gemäß § 29 Absatz 4 MuSchG nach Zeitaufwand. Die Abrechnung des Zeitaufwandes bestimmt sich nach der VwV-Kostenfestlegung in der jeweils geltenden Fassung.

 

23

Raumordnung

 

23.1

Raumordnungsverfahren nach § 15 des Raumordnungsgesetzes (ROG) und beschleunigtes Raumordnungsverfahren nach § 16 ROG, jeweils mit raumordnerischer Beurteilung und in Verbindung mit § 18 des Landesplanungsgesetzes (LplG)

5 000 bis 250 000

23.2

Absehen von einem Raumordnungsverfahren nach § 16 Absatz 2 ROG in Verbindung mit § 18 Absatz 4 LplG bei Beteiligung möglicher berührter Stellen nach § 15 Absatz 3 ROG in Verbindung mit § 19 Absatz 4 LplG

500 bis 50 000

23.3

Verlängerung einer raumordnerischen Beurteilung nach § 19 Absatz 8 LplG bei Beteiligung möglicher berührter Stellen nach § 15 Absatz 3 ROG in Verbindung mit § 19 Absatz 4 LplG

50 bis 5 000

23.4

Herausgabe von Daten aus dem Automatisierten Raumordnungskataster (AROK) nach § 28 LplG

 

23.4.1

Berechnung der Gebühren

 

 

a)

Grundentgelt bei Standardabgabe:

Das Grundentgelt berechnet sich nach der Anzahl der abgegebenen Graphikobjekte (Punkt, Linie oder Fläche) bezogen auf die Fläche einer Verwaltungseinheit. In dem Grundentgelt ist der Zeitaufwand von einer halben Stunde berücksichtigt. (vgl. Ziffer 23.4.2)

b)

Zuschlag für besondere Datenaufbereitung:

Das Grundentgelt erhöht sich um einen Zuschlag, sofern die Datenabgabe eine besondere Datenaufbereitung erfordert und den Zeitaufwand einer halben Stunde übersteigt. Dies beinhaltet auch die Zusammenstellung mehrerer Themenbereiche. (vgl. Ziffer 23.4.3)

 

23.4.2

Grundentgelt nach Anzahl der abgegebenen Graphikobjekte

 

 

als Rasterdaten

 

 

bis 2 000 Graphikobjekte

0,06 je Graphikobjekt, mindestens 40

 

ab 2 001 bis 10 000 Graphikobjekte

0,04 je Graphikobjekt

 

ab 10 001 bis 100 000 Graphikobjekte

0,02 je Graphikobjekt

 

mehr als 100 000 Graphikobjekte

0,01 je Graphikobjekt

 

als Vektordaten

 

 

bis 2 000 Graphikobjekte

0,12 je Graphikobjekt, mindestens 60

 

ab 2 001 bis 10 000 Graphikobjekte

0,08 je Graphikobjekt

 

ab 10 001 bis 100 000 Graphikobjekte

0,04 je Graphikobjekt

 

mehr als 100 000 Graphikobjekte

0,02 je Graphikobjekt

23.4.3

Zuschlag für besondere Datenaufbereitung nach Zeitaufwand

 

 

Bei der Berechnung des Zuschlags ist die Zeit anzusetzen, die für die Bereitstellung der Daten entsprechend der Datenanforderung benötigt wird. Dabei sind die in der Nummer 2.1 der VwV-Kostenfestlegung in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Stundensätze anzuwenden.

 

 

Für die erste halbe Stunde wird kein Zuschlag erhoben.

 

23.4.4

Auslagen für die Datenabgabe

 

 

Die Auslagen werden gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe festgesetzt.

 

23.4.4.1

Abgabe als Druckerzeugnis

 

 

Ausdruck DIN A4, in schwarz/weiß

0,50

 

Ausdruck DIN A4, in Farbe

1

 

Ausdruck DIN A3, in schwarz/weiß

1

 

Ausdruck DIN A3, in Farbe

2

 

Plottausdruck DIN A2

10

 

Plottausdruck DIN A1

15

 

Plottausdruck DIN A0

20

23.4.4.2

Abgabe in digitaler Form

15 je Daten-CD

 

Erstellen einer Daten-CD

 

24

Technischer Arbeitsschutz

 

24.1

Ausnahmen nach § 6 Druckluftverordnung

80 bis 250

24.2

Ausnahmen nach § 12 Absatz 1 Satz 4 Druckluftverordnung

130 bis 350

24.3

Ermächtigung nach § 13 Druckluftverordnung

160 bis 350

24.4

Ausnahme nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Druckluftverordnung

130 bis 400

24.5

Erstellung eines Befähigungsscheins nach § 18 Absatz 2 Satz 2 Druckluftverordnung

180 bis 400

24.6

Ausnahmen nach § 15 Absatz 1 und 2 Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung

260 bis 3 000

24.7

Ausnahmen nach § 3a Absatz 3 Arbeitsstättenverordnung

400 bis 5 000

24.8

Prüfung der Vorlage zum Einrichten von Arbeitsstätten nach § 2 Absatz 8 Arbeitsstättenverordnung

80 bis 1 500

24a

Textilkennzeichnung

Öffentliche Leistungen nach dem Textilkennzeichnungsgesetz vom 15. Februar 2016 (BGBl. I S. 198) und der Verordnung (EU) Nr.1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 welche zuletzt durch die VO (EU) 2018/122 der Kommission vom 20. 10.2017 (ABl. 2018 L 22 S.3) geändert worden ist.

50 bis 7 000

25

Versicherungsaufsicht

 

 

Laufende Aufsicht

 

25.1

Es wird eine Gebühr in Höhe des tatsächlichen Aufwandes, zumindest in Höhe von 75 Euro erhoben.

 

 

Für die Festsetzung der Stundensätze nach Laufbahngruppen gilt Nummer 2.1 der VwV-Kostenfestlegung in der jeweils geltenden Fassung.

 

25.2

Berufsständische Versorgungswerke

500 bis 35 000

26

Landesinformationsfreiheitsgesetz

 

 

Anmerkung:

 

 

Die Gebühren sind nach § 10 Absatz 3 Satz 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 Absatz 2 LIFG wirksam in Anspruch genommen werden kann. Im Übrigen richtet sich die Gebührenfestsetzung nach dem LGebG, wobei insbesondere die Möglichkeiten zu Gebührenerleichterungen nach § 11 LGebG berücksichtigt werden können, soweit dies aus Gründen der Billigkeit oder aus öffentlichem Interesse geboten ist.

 

26.1

Information über die Kosten nach § 10 Absatz 2 LIFG oder Zurücknahme eines Antrags aufgrund einer Kosteninformation nach § 10 Absatz 2 LIFG

gebührenfrei

26.2

Auskünfte

 

26.2.1

Erteilung einer mündlichen oder einfachen schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang

gebührenfrei

 

Anmerkung:

 

 

Einfach sind solche Fälle, bei denen die Gewährung des Informationszugangs der Auskunft gebenden Stelle anhand ihr unmittelbar zugänglicher Informationsquellen möglich ist, ohne dass dabei eine Auswertung von Archivgut, eine behördeninterne Abstimmung oder eine besondere rechtliche Wertung erforderlich ist.

 

26.2.2

Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise

30 bis 200

26.2.3

Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen

200,01 bis 500

26.3

Informationszugang in sonstiger Weise

 

26.3.1

Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise

15 bis 200

26.3.2

Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen

200,01 bis 500

26.4

Akteneinsicht einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang

15 bis 500

 

Anmerkung zu den Nummern 26.2 bis 26.4:

 

 

Die Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise umfasst alle Arten des Informationszugangs, die nicht durch Auskunftserteilung oder Akteneinsichtsgewährung erfolgen, insbesondere die Übermittlung von Kopien oder die Übermittlung einer gespeicherten Datei als Anhang einer E-Mail.

 

26.5

Veröffentlichungen nach § 11 LIFG

gebührenfrei

26.6

Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs

bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr; mindestens 30

 

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