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Amtliche Abkürzung:WaldEAVO
Fassung vom:13.01.2020 Fassungen
Gültig ab:23.01.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:790
Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
über die Walderhaltungsabgabe nach dem Landeswaldgesetz
(Walderhaltungsabgabe-Verordnung - WaldEAVO)
Vom 17. Juli 1977

§ 3
Zuständigkeit und Verfahren

(1) Für die Festsetzung der Walderhaltungsabgabe ist die höhere Forstbehörde zuständig. Soweit zugleich die Erhebung einer Ersatzzahlung nach § 15 Absatz 6 BNatSchG in Frage kommt, erfolgt die Festsetzung im Benehmen mit der für die Festsetzung der Ersatzzahlung zuständigen Behörde.

(2) Die Walderhaltungsabgabe ist zusammen mit der Umwandlungsgenehmigung festzusetzen. Lässt sich zum Zeitpunkt der Umwandlungsgenehmigung die Höhe der Walderhaltungsabgabe ausnahmsweise nicht oder nur teilweise bestimmen, so ist die Walderhaltungsabgabe dem Grunde nach festzusetzen.

(3) Im Falle des § 10 LWaldG ist die Walderhaltungsabgabe dem Grunde nach bereits mit der Umwandlungserklärung festzusetzen. In diesem Falle ist über die Höhe zu entscheiden, sobald und soweit feststellbar ist, dass der Ausgleich der nachteiligen Wirkungen der Umwandlung nicht möglich ist.

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