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Amtliche Abkürzung:SchALVO
Fassung vom:20.02.2001
Gültig ab:01.03.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7534
Verordnung des Umweltministeriums
über Schutzbestimmungen und die Gewährung von
Ausgleichsleistungen in Wasser- und Quellenschutzgebieten
(Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung - SchALVO)
Vom 20. Februar 2001

§ 15
Rücknahme, Widerruf von Ausgleichsbescheiden

(1) Sind die Überwachungswerte nach § 7 Abs. 1 überschritten oder hat der Bewirtschafter Schutzbestimmungen dieser Verordnung oder Anordnungen oder Auflagen auf Grund dieser Verordnung zuwidergehandelt oder hat er gegen die Obliegenheitspflicht nach § 11 Abs. 2 Satz 1 verstoßen oder wird der Ausgleich gemäß § 11 Abs. 4 abgesenkt, so kann der Bewilligungsbescheid ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit widerrufen werden. § 7 Abs. 7 gilt entsprechend.

(2) §§ 48, 49 und 49 a LVwVfG bleiben unberührt. Der Widerruf nach § 49 Abs. 1 und 2 LVwVfG ist auch mit Wirkung für die Vergangenheit zulässig.

 


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