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juris-Abkürzung:WeideRAAblG WÜ
Fassung vom:26.03.1924 Fassungen
Gültig ab:01.04.1924
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7825
Württ. Gesetz über die Ausübung und Ablösung der Weiderechte auf landwirtschaftlichen
Grundstücken; sowie über die Ablösung der Waldweide-, Waldgräserei- und Waldstreurechte
Vom 26. März 1873

Art. 87

Streitigkeiten über das Bestehen oder den Umfang eines Waldweide-, Waldgräserei- oder Waldstreurechts, oder einer besonderen damit zusammenhängenden Kulturbeschränkungsbefugniß, sowie über etwaige Gegenleistungen des Berechtigten an den Belasteten sind von den Gerichten zu entscheiden.

Entsteht Streit über das Bestehen und den Umfang eines Feldweide- oder Pferchrechts, so haben hierüber, in soweit dasselbe auf den Markungs- oder Gemeindeverband (Art. 13) gestützt wird, die Verwaltungsrechtsstellen, in allen anderen Fällen die Gerichte zu entscheiden.

Insbesondere haben die Gerichte in dem Falle, wenn ein Streit über die Entschädigungspflicht für eine Kulturbeschränkungsbefugniß entsteht, darüber zu entscheiden, ob eine solche auf Grund eines die Entschädigung gesetzlich begründenden pritvatrechtlichen Titels bestanden hat.

Alle sonstigen Streitigkeiten, welche sich über die Auslegung und Anwendung des gegenwärtigen Gesetzes erheben, unterliegen der Entscheidung der Verwaltungsbehörden, und zwar in erster Instanz der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung, in zweiter Instanz des Geheimen Raths.

Hinsichtlich der Rechtsmittel kommen die Vorschriften des Gesetzes vom 13. November 1855, betreffend die Rechtsmittel in Verwaltungsjustizsachen, zur Anwendung.

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