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juris-Abkürzung:ZustLErmÜV BW
Fassung vom:23.02.2017 Fassungen
Gültig ab:11.03.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:115
Verordnung der Landesregierung
zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem
Zuständigkeitslockerungsgesetz und der Zuständigkeitslockerungsverordnung
Vom 26. August 1975

§ 6 b

Die der Landesregierung erteilten Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.

nach § 5 b Abs. 6 Satz 7 des Straßenverkehrsgesetzes,

2.

nach § 5 Abs. 4 Satz 5 des Bundesfernstraßengesetzes,

3.

nach § 70 Abs. 5 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

werden auf das Verkehrsministerium übertragen.

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