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Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium Baden-Württemberg
Vorschrift:VV BW FinMin 1969-11-26 S 3124-1/69
Fassung vom:26.11.1969
Gültig ab:26.11.1969
Quelle:juris Logo
Normen:§ 12 BodSchätzG , § 50 Abs 1 BewG , § 45 BewG
Karteifundstellen:Bew-Kartei BW § 45 BewG Karte 1
Zitiervorschlag:Finanzministerium Baden-Württemberg, 26.11.1969, S 3124-1/69, FMNR114800069 Zitiervorschlag

Abgrenzung des Unlands



"1.
Die gesetzliche Begriffsbildung für Unland ist in § 45 BewG 1965 enthalten. Zum Unland gehören danach die Betriebsflächen, die auch bei geordneter Wirtschaftsweise keinen Ertrag abwerfen können. In der Begründung zu § 38a BewG (entspricht § 45 in der endgültigen Fassung des BewG 1965) heißt es hierzu, daß der wesentliche Inhalt des bisherigen § 15 BewDV aus systematischen Gründen hierher gestellt worden sei (Drucksache IV/1488 des Bundestags, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes, S. 44). Nach § 15 Abs. 2 BewDV galt als Unland alles Land, das durch keinerlei Nutzung einen Ertrag abwirft und das auch bei geordneter, verständiger Wirtschaftsweise nicht in Kultur genommen werden kann.


In Abschnitt 1.15 Abs. 2 BewRL wird deshalb auf die ursprüngliche Definition des Begriffs Unland eingegangen. Es wird festgestellt, daß Betriebsflächen, die auch bei geordneter Wirtschaftsweise keinen Ertrag abwerfen können (Unland), nicht kulturfähig sind.


In den Katasterwerken der süddeutschen Länder wurde ödliegendes, meist steiniges, mit einzelnen Bäumen und Büschen bewachsenes Land, das so gut wie keinen Ertrag abwirft und für eine ordentliche Bewirtschaftung ungeeignet ist, als Ödland, Ödung oder Öde ausgewiesen. Bei der Bodenschätzung sind solche und ähnliche Flächen, soweit sie nicht kulturfähig sind und auch bei geordneter Wirtschaftsweise keinen Ertrag mehr abwerfen können, als Unland und wenn sie einen Ertrag anderer als land- und forstwirtschaftlicher Art gewähren, als Abbauland ausgewiesen worden.


In diesem Zusammenhang wird auch auf die Abgrenzung des Unlands bei der forstwirtschaftlichen Nutzung Bezug genommen (Erlaß vom 2.10.1968 - S 3124 - 2/68 -). In der Niederschrift vom 16.1.1969 - S 3321 b - 1/68 - über die Besprechung mit den Forstsachverständigen der Oberfinanzdirektionen des Landes, dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Weinbau und Forsten und den Forsteinrichtungsreferenten der Forstdirektionen am 9. Dezember 1968 in Stuttgart wurden unter Punkt 4 der Tagesordnung Beispiele für innerhalb der forstwirtschaftlich genutzten Flächen vorkommende Unlandflächen aufgeführt. Zum Unland gehören danach vor allem größere ertraglose Böschungen, Steinriegel, Felsköpfe, ausgebeutete Kiesgruben, Dünen usw. .


2.
Bei der Abgrenzung des Unlandes ist von objektiven Merkmalen auszugehen. Nach § 50 Abs. 1 BewG ist bei der Beurteilung der natürlichen Ertragsbedingungen und somit bei der Bewertung landwirtschaftlich nutzbarer Flächen von den Ergebnissen der Bodenschätzung nach dem Bodenschätzungsgesetz auszugehen. Für die Entscheidung, ob eine land- und forstwirtschaftliche Fläche als Unland im Sinne des § 45 BewG 1965 anzusehen ist, können nicht ausschließlich betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte maßgebend sein. Treten bei Grünland, das bei der Bodenschätzung 1934 als solches geschätzt worden ist, Veränderungen ein, weil diese Flächen infolge der veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse in der Landwirtschaft eine regelmäßige Nutzung nicht mehr zulassen, so ist dies im Wege der Nachschätzung (§ 12 BodSchätzG) zu erfassen.


Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 24.10.1952 III 1/52 U (BStBl III S. 294) muß ein Steuerpflichtiger die unter Umständen unzutreffende Eintragung im Grundbesitzkataster gegen sich gelten lassen, wenn er es versäumt hat, gemäß § 12 Abs. 3 BodSchätzG eine Veränderung der Kulturarten dem Katasteramt (Vermessungsamt) zu einer Nachschätzung anzuzeigen. Mit dieser Anzeigepflicht wird dem Zweck des Bodenschätzungsgesetzes Rechnung getragen, allgemeine Unterlagen für die Bewertung landwirtschaftlich nutzbarer Flächen zu gewinnen; insbesondere soll damit erreicht werden, daß die im Liegenschaftskataster ausgewiesene Bodenschätzung auf dem laufenden bleibt und damit die Vermutung der Richtigkeit für sich hat. Jede Fläche mit einer Wertzahl aus der Bodenschätzung ist somit als landwirtschaftliche Nutzfläche anzusehen".




Zusatz der Oberfinanzdirektionen:



Der Erlaß v. 2.10.1968 S 3124 - 2/68 ist abgedruckt in Bew-Kartei zu § 34 BewG Karte 5.



Sonstige Verweise ausblendenSonstige Verweise

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Zusatzinformationen ausblendenZusatzinformationen


Finanzministerium Baden-Württemberg Stuttgart, 26.11.1969
S 3124-1/69
OberfinanzdirektionFreiburg Freiburg, 20.03.1970
S 3124 A-102-St24 1
Oberfinanzdirektion Karlsruhe Karlsruhe,20.03.1970
S 3124 A-2-St 321
Oberfinanzdirektion Stuttgart Stuttgart, 20.03.1970
S 3124 A-2-St 41

 


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