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Vorschrift
Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:VV DEU BMF 1995-12-21 IV B 7-S 2742-68/95
Fassung vom:21.12.1995
Gültig ab:21.12.1995
  Gültigkeitshinweis
Quelle:juris Logo
Normen:§ 35 GmbHG , § 8 Abs 3 S 2 KStG , § 46 Nr 5 GmbHG
BStBl-Fundstelle:BStBl I 1996, 50
Karteifundstellen:KSt-Kartei ND § 8 KStG Karte F 14, KSt-Kartei BE §§ 7,8 KStG F Nr 27, KSt-Kartei NW § 8 KStG Karte F 12, KSt-Kartei BW § 8 Abs 3 KStG Nr 8, KSt-Kartei RP § 8 KStG Karte B 6 II ... mehr
Zitiervorschlag:Bundesministerium der Finanzen, 21.12.1995, IV B 7-S 2742-68/95, FMNR556000095 Zitiervorschlag


Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für die Änderung des Geschäftsführer-Dienstvertrags;

Auswirkungen des BGH-Urteils vom 25. März 1991 - II ZR 169/90 - auf Pensionsrückstellungen



BMF-Schreiben vom 28. August 1995 - IV B 7 - S 2742 - 38/95 -;
KSt-GewSt VI/95 (außerhalb der TO)



Nach dem BGH-Urteil vom 25. März 1991 - II ZR 169/90 - (vgl. GmbH-Rundschau 1991 S. 363 und BB 1991 S. 927) ist die Gesellschafterversammlung einer GmbH außer für den Abschluß und die Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers auch für dessen Änderung zuständig, soweit keine anderweitige Zuständigkeit (z.B. nach der Satzung) bestimmt ist. Vertragsänderungen, die nicht vom zuständigen Organ vorgenommen worden sind, sind nach dem BGH-Urteil zivilrechtlich nicht wirksam zustande gekommen.



Das BMF-Schreiben vom 16. Mai 1994 - IV B 7 - S 2742 - 14/94 - (BStBl I S. 868) enthält zur Anwendung des BGH-Urteils vom 25. März 1991 - II ZR 169/90 - eine Übergangsregelung für Bezüge, die vor dem 1. Januar 1996 aufgrund einer nach den Grundsätzen des BGH-Urteils zivilrechtlich unwirksamen Vereinbarung gezahlt worden sind.



In Ergänzung dieses BMF-Schreibens gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder für Pensionsrückstellungen, die aufgrund einer nach den Grundsätzen des BGH-Urteils zivilrechtlich unwirksamen Vereinbarung gebildet worden sind, folgendes:



1.
Auffassung des Bundesgerichtshofs


Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs fällt nicht nur eine Erhöhung der Bezüge des Geschäftsführers, sondern auch eine Vereinbarung, Änderung oder Erhöhung der Ruhegehalts- bzw. Hinterbliebenenversorgungszusage in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung. Das gilt unabhängig davon, ob der Geschäftsführer an der Gesellschaft beteiligt ist.


Bei der Erteilung einer Versorgungszusage sind folgende Gestaltungen denkbar:


a)
Bei Abschluß des Geschäftsführer-Dienstvertrags ist die Versorgungszusage bereits dem Grunde und der Höhe nach, einschließlich der üblichen Anpassungsklauseln, festgelegt worden.


b)
Der Dienstvertrag stellt nach Ablauf der betriebsüblichen Wartezeit eine Versorgungszusage in Aussicht.


c)
Der Dienstvertrag enthält keine Aussage über eine Versorgungszusage. Nach Ablauf der betriebsüblichen Wartezeit wird eine Versorgungszusage erteilt.


d)
Eine erteilte Versorgungszusage wird abweichend von der bisherigen Zusage erhöht.


Für den zivilrechtlich wirksamen Abschluß des Dienstvertrags im Sinne des Buchstaben a ist die Gesellschafterversammlung zuständig (§ 46 Nr. 5 GmbH-Gesetz). Ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung ist der Dienstvertrag zivilrechtlich nicht wirksam zustande gekommen.


In den Fällen der Buchstaben b bis d handelt es sich um Änderungen des Geschäftsführer-Dienstvertrags, für die nach dem BGH-Urteil vom 26. März 1991 ebenfalls die Gesellschafterversammlung zuständig ist.


2.
Voraussetzungen für Pensionsrückstellungen


Die Passivierung einer Pensionsrückstellung aufgrund einer Versorgungszusage an einen GmbH-Geschäftsführer ist in der Steuerbilanz, die der Handelsbilanz folgt, nur dann zulässig, wenn die Gesellschafterversammlung diese Zusage beschlossen oder genehmigt hat. Dies gilt auch dann, wenn die Zusage vor dem 25. März 1991, dem Tag der BGH-Entscheidung, erteilt worden ist.


3.
Übergangsregelung


Ist zwar der Dienstvertrag ursprünglich wirksam zustande gekommen, entspricht aber die Änderung des Dienstvertrags hinsichtlich der Pensionszusage (Fälle b bis d) nicht den verschärften Anforderungen des BGH-Urteils, ist den in der Steuerbilanz gebildeten Pensionsrückstellungen für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Januar 1997 enden, die Anerkennung nicht aus diesem Grund zu versagen. Werden den Anforderungen des BGH-Urteils entsprechende Vereinbarungen bis zum 31. Dezember 1996 jedoch nicht nachgeholt, ist der Rückstellungsbetrag in der Schlußbilanz des ersten Wirtschaftsjahrs, das nach dem 30. Dezember 1996 endet, gewinnerhöhend aufzulösen, soweit die Versorgungszusage den Anforderungen des BGH-Urteils nicht entspricht.


Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.





Zusatz der OFD Hannover:

Bei der Frist vom 31. Dezember 1996 nach vorstehender Nr. 3 handelt es sich um eine einheitliche Frist; sie gilt auch für abweichende Wirtschaftsjahre. Etwaige Folgerungen werden somit erst in der ersten Bilanz gezogen, die auf einen Stichtag nach dem 30. Dezember 1996 erstellt wird.



Auch in Fällen, in denen aufgrund der Pensionszusage die Altersversorgungsbezüge bereits gezahlt werden, kann auf die formale Anpassung der - evtl. weit zurückliegenden - Versorgungszusage nicht verzichtet werden. Es handelt sich dabei insbesondere um Fälle, in denen der Geschäftsführer bereits aus dem Dienst ausgeschieden ist und Altersbezüge aufgrund einer ganz oder teilweise zivilrechtlich nichtigen Zusage gezahlt werden (in krassen Fällen bereits seit Jahren), oder in denen der Geschäftsführer bereits verstorben ist und nur noch die Witwenbezüge gezahlt werden.



Zusatz Finanzministerium Niedersachsen:

Übergangsregelung für Direktversicherungsbeiträge



Es ist gefragt worden, inwieweit für einen GmbH-Geschäftsführer mit steuerlicher Wirkung Beiträge zu einer zu seinen Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung entrichtet werden können, wenn Änderungen des Dienstvertrags nicht den verschärften Anforderungen des BGH-Urteils vom 25. März 1991 - II ZR 160/90 - entsprechen. Ich bitte, hierzu folgende Auffassung zu vertreten:



Die Zahlung von Versicherungsbeiträgen für eine Direktversicherung zu Gunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers ist durch die Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 16. Mai 1994 - IV B 7 - S 2742 - 14/94 - abgedeckt. Danach werden für vor dem 1. Januar 1996 gezahlte Bezüge nicht bereits deshalb die steuerlichen Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung gezogen, weil die zugrundeliegende Vereinbarung nicht den verschärften Anforderungen des BGH-Urteils entspricht. Direktversicherungsbeiträge sind Teil der Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers.



Bei Geschäftsführern, die nicht an der Gesellschaft beteiligt sind, stellt sich die Frage nicht.



KSt-Kartei NW:
vgl. KSt-Kartei NW § 8 KStG Karte F 11



KSt-Kartei BY Nr. 5/1996, Nr. 6/1996



Hinweis ausblendenHinweis



OFD Hannover:
Aufhebung der OFD Karteianweisung, siehe Verfügung zur Karteibereinigung vom 17.02.2005,
VV ND OFD Hannover 2005-02-17 O 2372-132-StH 213



Sachsen:
Aufhebung der sächsischen Ländererlasse, die inhaltlich einschlägigen BMF-Schreiben entsprechen durch Erlass vom 30.11.2005,
VV SN FinMin 2005-11-30 31-S 0060-57/53-56556

Gültige BMF-Schreiben, die auf dem Gebiet der durch die Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern ergangen sind und im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht wurden, sind unmittelbar anzuwenden.



KSt-Kartei ST: ausgesondert - Stand: 17.07.2017



Anwendende Verweise ausblendenAnwendende Verweise

Sonstige Verweise ausblendenSonstige Verweise

Diese Verwaltungsvorschrift zitiert ausblendenDiese Verwaltungsvorschrift zitiert


Zusatzinformationen ausblendenZusatzinformationen


Bundesministerium der Finanzen Bonn, 21.12.1995
IV B 7-S 2742-68/95
FinanzministeriumBaden-Württemberg Stuttgart, 21.12.1995
S 2742 / 14
BayerischesStaatsministerium München, 29.02.1996
der Finanzen
33-S 2742-28/13-2 187
Oberfinanzdirektion München München, 13.03.1996
S 2742-14/2 St 42
OberfinanzdirektionNürnberg Nürnberg, 12.03.1996
S 2742-56/St 22
OberfinanzdirektionBerlin Berlin, 14.03.1996
St 411-S 2742-3/96
FreieHansestadt Bremen Bremen, 03.01.1996
Der Senatorfür Finanzen
S 2742-102-120
Freie und Hansestadt Hamburg Hamburg, 21.12.1995
Finanzbehörde
53-S 2742-17/94
Hessisches Ministerium Wiesbaden, 05.01.1996
der Finanzen
S 2742 A-31-II B 3a
Niedersächsisches Hannover, 21.12.1995
Finanzministerium
S 2742-36-312
Oberfinanzdirektion Hannover Hannover, 16.02.1996
S 2742-122-StH 231
S 2742-79-StO 214
Finanzministerium desLandes Düsseldorf, 21.12.1995
Nordrhein-Westfalen
S 2742-42-V B 4
Oberfinanzdirektion Köln Köln,02.02.1996
S 2742-60-St 131
Oberfinanzdirektion Münster Münster, 16.01.1996
S 2742-129-St 13-31
Ministeriumfür Wirtschaft Saarbrücken, 21.12.1995
und Finanzendes Saarlandes
B/3-214/95-S 2742
Sächsisches Staatsministerium Dresden, 03.01.1996
der Finanzen
33-S 2742-7/13-297
Ministerium der Finanzen Magdeburg, 04.01.1996
Sachsen-Anhalt
43-S 2742-14
Oberfinanzdirektion Magdeburg Magdeburg, 20.02.1996
S 2742-12-St 232
ThüringerFinanzministerium Erfurt, 03.01.1996
S 2742 A-10-205.1(L)
Oberfinanzdirektion Erfurt Erfurt, 05.03.1996
S2742 A-08-St 3111

 


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