Landesrecht BW Bürgerservice

 
                            Vorwort
                              zum
        Amtlichen Einkommensteuer-Handbuch 2002 (EStH 2002)

Das Einkommensteuer-Handbuch enthält die für den VZ 2002 geltenden Vorschriften des EStG, der EStDV und der EStR.

Die für den VZ 2002 überarbeiteten Hinweise sind von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen worden. Sie machen den Rechtsanwender aufmerksam auf höchstrichterliche Rechtsprechung, BMF-Schreiben und Rechtsquellen außerhalb des Einkommensteuerrechts, die in das Einkommensteuerrecht hineinwirken. Sie enthalten den ausgewählten aktuellen Stand 1)

 
 
 
- der höchstrichterlichen Rechtsprechung und
- der Verwaltungsvorschriften der Länder, die auf Grund von im
  Bundessteuerblatt veröffentlichten BMF-Schreiben ergangen sind.

Die im Bundessteuerblatt veröffentlichte Rechtsprechung ist für die Finanzverwaltung verbindlich, soweit kein Nichtanwendungserlass ergangen ist. Nicht im Bundessteuerblatt veröffentlichte Entscheidungen (z.B. in BFH/NV) können, soweit sie nicht im Widerspruch zu veröffentlichten Entscheidungen stehen, in gleichgelagerten Fällen herangezogen werden.

 
 
 
Erläuterungen:
- Die Stichworte in den Hinweisen sind grundsätzlich alphabetisch
  geordnet.
- Das Zeichen > weist auf weitere Informationen hin, die an der
  angegebenen Stelle nachgelesen werden können.
- Fett-Kursiv-Druck kennzeichnet Änderungen oder Ergänzungen
  gegenüber der Vorauflage. Randstriche kennzeichnen die Stellen,
  an denen Text weggefallen ist.
- Die Euro-Beträge sind in den Einkommensteuer-Richtlinien 2001 in
  Klammern und in den Anhängen - soweit es sich um gesetzliche
  Beträge handelt - als Fußnote abgedruckt.
- Die amtlichen Aktenplan-Nummern (z.B. S 2170) der
  Finanzverwaltung sind am Rand angegeben.
- Soweit in den Beispielen die Jahre mit "01" usw. bezeichnet
  sind, handelt es sich um neutrale Jahresangaben.

Empfohlene Zitierweise:

 
 
 
Bei den Richtlinien sollte die Nummer der Vorschrift zitiert
werden:
Beispiele:
                                       R 190 Abs. 2 EStR 2001
Zu § 3 EStG                            R 6 zu § 3 Nr. 44 EStR 2001
 
 
Bei den Hinweisen sollte die dort angegebene Fundstelle zitiert
werden:
Beispiele:
Bei Aussagen zu "Betriebseröffnung":      BFH vom 21.7.1999 -
                                          BStBl 2001 II S. 127
Als Kurzfassung auch:           H 83 (Betriebseröffnung) EStH 2002
oder
bei Aussagen zu "Forderungen"             BFH vom 8.11.2000 -
                                          BStBl 2001 II S. 349
als Kurzfassung auch:           H 13 (1) Forderungen EStH 2002

Berücksichtigte Vorschriften

Im Amtlichen Einkommensteuer-Handbuch 2002 sind berücksichtigt:

 
 
 
1. das EStG 2002 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.10.2002
   (BGBl. I S. 4210, BStBl I S. 1209) unter Berücksichtigung der
   Änderungen durch
   - Artikel 8 des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen
     am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl. I S. 4621,
     BStBl 2003 I S. 3).
   - Artikel 1 des Gesetzes zur Einbeziehung beurlaubter Beamte in
     die kapitalgedeckte Altersversorgung vom 15.1.2003
     (BGBl. I S. 58, BStBl 2003 I S. ).
 
 
2. die EStDV 2000 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.5.2000
   (BGBl. I S. 1270, BStBl I S. 595) unter Berücksichtigung der
   Änderungen durch
   - Artikel 7 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung
     von Stiftungen vom 14.7.2000
     (BGBl. I S. 1034, BStBl I S. 1192),
   - Artikel 2 des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur
     Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz -
     StSenkG -) vom 23.10.2000 (BGBl. I S. 1433, BStBl I S. 1428),
   - Artikel 30 des Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX)
     Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom
     19.6.2001 (BGBl. I S. 1046, BStBl I S. 484),
   - Artikel 106 der Siebenten Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung
     vom 29.10.2001 (BGBl. I S. 2785),
   - Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher
     Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 - StÄndG 2001) vom
     20.12.2001 (BGBl. I S. 3794, BStBl 2002 I S. 4),
   - Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher
     Vorschriften und zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe"
     (Flutopfersolidaritätsgesetz) vom 19.9.2002 (BGBl. I S. 3651,
     BStBl I S. 865).
 
 
3. die EStR 2001 in der Fassung vom 23.11.2001
   (BStBl 2001 I Sondernummer 2/2001); dabei ist zu
   berücksichtigen, dass danach in Kraft getretene Änderungen der
   gesetzlichen Vorschriften gegenüber diesen
   Verwaltungsanweisungen vorrangig zu beachten sind. Hierauf wird
   in Fußnoten hingewiesen.

Im Amtlichen Einkommensteuer-Handbuch 2002 wird der für den VZ 2002 geltende Rechtsstand wiedergegeben. Nicht berücksichtigt sind die Rechtsänderungen, soweit sie noch nicht für diesen VZ gelten. Auf diese, für nachfolgende VZ zu beachtende Änderungen wird in Fußnoten hingewiesen.

Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG) (BR-Drs. 866/02), inhaltsgleich mit dem Gesetzentwurf von SPD und Bündnis90/Die Grünen (BT-Drs. 15/119), wurde nicht berücksichtigt, da zum Zeitpunkt der Drucklegung das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen war.

 
 
 
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1) Redaktionsschluss für den Hinweisteil 15.11.2002.