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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:Inhaltsübersicht LStH 2007
Fassung vom:01.11.2006
Gültig ab:01.01.2007
Quelle:juris Logo
Normen: EStG, LStDV

Inhaltsübersicht



Abkürzungsverzeichnis

Tabellarische Übersicht



A. Einkommensteuergesetz, Einkommensteuer-Durchführungsverordnung,
Lohnsteuer-Durchführungsverordnung, Lohnsteuer-Richtlinien und Hinweise



Einführung

I. Steuerpflicht

§ 1




R 1.

Einkommensteuerpflicht - unbesetzt -

§ 1a





II. Einkommen

1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung

§ 2

Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen


R 2.

Ermittlung des zu versteuernden Einkommens und der festzusetzenden Einkommensteuer - unbesetzt -


R 3.

- unbesetzt -

§ 2a

Negative Einkünfte mit Auslandbezug

§ 2b

(weggefallen)



2. Steuerfreie Einnahmen

§ 3




R 4.

Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (§ 3 Nr. 2 EStG)


R 5.

Kapitalabfindungen auf Grund der Beamten-(Pensions‑)gesetze (§ 3 Nr. 3 EStG) - unbesetzt -


R 6.

Überlassung von Dienstkleidung und anderen Leistungen an bestimmte Angehörige des öffentlichen Dienstes (§ 3 Nr. 4 EStG)


R 7.

Geld- und Sachbezüge an Wehrpflichtige und Zivildienstleistende (§ 3 Nr. 5 EStG)


R 8.

Gesetzliche Bezüge der Wehr- und Zivildienstbeschädigten, Kriegsbeschädigten, ihrer Hinterbliebenen und der ihnen gleichgestellten Personen (§ 3 Nr. 6 EStG)


R 9.

Abfindungen wegen Auflösung des Dienstverhältnisses (§ 3 Nr. 9 EStG)


R 10.

Übergangsgelder, Übergangsbeihilfen (§ 3 Nr. 10 EStG)


R 11.

Beihilfen und Unterstützungen, die wegen Hilfsbedürftigkeit gewährt werden (§ 3 Nr. 11 EStG)


R 12.

Beihilfen aus öffentlichen Mitteln für Zwecke der Erziehung, Ausbildung, Forschung, Wissenschaft oder Kunst (§ 3 Nr. 11 und 44 EStG) - unbesetzt -


R 13.

Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG)


R 14.

Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nr. 13 EStG)


R 14a.

Öffentliche Kassen - unbesetzt -


R 15.

Heiratsbeihilfen und Geburtsbeihilfen (§ 3 Nr. 15 EStG)


R 16.

Erstattung von Reisekosten, Umzugskosten und Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung außerhalb des öffentlichen Dienstes (§ 3 Nr. 16 EStG)


R 17.

Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten (§ 3 Nr. 26 EStG)


R 18.

Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (§ 3 Nr. 28 EStG)


R 19.

Werkzeuggeld (§ 3 Nr. 30 EStG)


R 20.

Überlassung typischer Berufskleidung (§ 3 Nr. 31 EStG)


R 21.

Sammelbeförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 3 Nr. 32 EStG)


R 21a.

Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern (§ 3 Nr. 33 EStG)


R 21b.

- unbesetzt -


R 21c.

Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Arbeitgeberleistungen


R 21d.

- unbesetzt -


R 21e.

Betriebliche Personalcomputer und Telekommunikationsgeräte (§ 3 Nr. 45 EStG)


R 22.

Durchlaufende Gelder, Auslagenersatz (§ 3 Nr. 50 EStG)


§ 3 LStDV

(weggefallen)


R 22a.

Übertragung der betrieblichen Altersversorgung (§ 3 Nr. 55 EStG) - unbesetzt -


R 23.

Zuschüsse und Zinsvorteile aus öffentlichen Haushalten (§ 3 Nr. 58 EStG)


R 23a.

Steuerfreie Mietvorteile (§ 3 Nr. 59 EStG)


R 24.

Zukunftssicherungsleistungen (§ 3 Nr. 62 EStG, § 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV)


R 25.

Steuerfreie Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (§ 3 Nr. 63 EStG) - unbesetzt -


R 26.

Kaufkraftausgleich (§ 3 Nr. 64 EStG)


R 27.

Insolvenzsicherung (§ 3 Nr. 65 EStG)


R 28.

Übertragung von Versorgungsverpflichtungen oder -anwartschaften (§ 3 Nr. 66 EStG) - unbesetzt -


R 29.

Steuerbefreiungen nach anderen Gesetzen und nach Verträgen - unbesetzt -

§ 3a

(weggefallen)

§ 3b

Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit


R 30.

Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit (§ 3b EStG)

§ 3c

Anteilige Abzüge



3. Gewinn

§ 4

Gewinnbegriff im Allgemeinen

§ 4a

Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr

§ 4b

Direktversicherung

§ 4c

Zuwendungen an Pensionskassen

§ 4d

Zuwendungen an Unterstützungskassen


Anlage 1 (zu § 4d Abs. 1)

§ 4e

Beiträge an Pensionsfonds

§ 4f

Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten

§ 5

Gewinn bei Vollkaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

§ 5a

Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr

§ 6

Bewertung

§ 6a

Pensionsrückstellung

§ 6b

Übertragung stiller Reserven bei Veräußerung bestimmter Anlagegüter

§ 6c

Übertragung stiller Reserven bei Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 oder nach Durchschnittssätzen

§ 6d

Euroumrechnungsrücklage

§ 7

Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung

§ 7a

Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen

§ 7b

Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen

§ 7c

Erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen

§ 7d

Erhöhte Absetzungen für Wirtschaftsgüter, die dem Umweltschutz dienen

§ 7e

(weggefallen)

§ 7f

Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens privater Krankenhäuser

§ 7g

Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

§ 7h

Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

§ 7i

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen

§ 7k

Erhöhte Absetzungen für Wohnungen mit Sozialbindung



4. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten

§ 8

Einnahmen


§ 4 LStDV

Lohnkonto


R 31.

Bewertung der Sachbezüge (§ 8 Abs. 2 EStG)


R 32.

Bezug von Waren und Dienstleistungen (§ 8 Abs. 3 EStG)

§ 9

Werbungskosten


R 33.

Werbungskosten


R 34.

Aufwendungen für die Aus- und Fortbildung


R 35.

Studienreisen, Fachkongresse - unbesetzt -


R 36.

Ausgaben im Zusammenhang mit Berufsverbänden


R 37.

Reisekosten


R 38.

Fahrtkosten als Reisekosten


R 39.

Verpflegungsmehraufwendungen als Reisekosten


R 40.

Übernachtungskosten


R 40a.

Reisenebenkosten


R 41.

Umzugskosten


R 42.

Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte


R 43.

Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung


R 44.

Arbeitsmittel


R 45.

Häusliches Arbeitszimmer - unbesetzt -


R 46.

Werbungskosten bei Heimarbeitern


R 47.

- unbesetzt -

§ 9a

Pauschbeträge für Werbungskosten


R 48.

Pauschbeträge für Werbungskosten - unbesetzt -



4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug

§ 9b




5. Sonderausgaben

§ 10



R 49.

Sonderausgaben - unbesetzt -


R 50. - 59.

- unbesetzt -


R 60.

Kürzung des Vorwegabzugs - unbesetzt -

§ 10a

Zusätzliche Altersvorsorge

§ 10b

Steuerbegünstigte Zwecke


§ 48 EStDV

Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke


§ 49 EStDV

Zuwendungsempfänger


§ 50 EStDV

Zuwendungsnachweis


R 61.

Abzug der Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke - unbesetzt -


R 62. - 63.

- unbesetzt -

§ 10c

Sonderausgaben-Pauschbetrag, Vorsorgepauschale


R 64.

Berechnung der Vorsorgepauschale bei Ehegatten - unbesetzt -

§ 10d

Verlustabzug

§ 10e

Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus

§ 10f

Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

§ 10g

Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden

§ 10h

Steuerbegünstigung der zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung im eigenen Haus

§ 10i

Vorkostenabzug bei einer nach dem Eigenheimzulagengesetz begünstigten Wohnung



6. Vereinnahmung und Verausgabung

§ 11



R 65.

Zufluss von Einnahmen und Abfluss von Ausgaben - unbesetzt -

§ 11a

Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

§ 11b

Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen



7. Nicht abzugsfähige Ausgaben

§ 12




8. Die einzelnen Einkunftsarten

a) Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)

§ 13

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

§ 13a

Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen

§ 14

Veräußerung des Betriebs

§ 14a

Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe



b) Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)

§ 15

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

§ 15a

Verluste bei beschränkter Haftung

§ 15b

Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

§ 16

Veräußerung des Betriebs

§ 17

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei wesentlicher Beteiligung



c) Selbständige Arbeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3)

§ 18




d) Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4)

§ 19



§ 1 LStDV

Arbeitnehmer, Arbeitgeber


§ 2 LStDV

Arbeitslohn


R 66.

Arbeitgeber


R 67.

Arbeitnehmer - unbesetzt -


R 68.

Nebentätigkeit und Aushilfstätigkeit


R 69.

Dienstverhältnisse von Ehegatten - unbesetzt -


R 70.

Arbeitslohn


R 71.

Vermittlungsprovisionen


R 72.

Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen


R 73.

Aufmerksamkeiten


R 74.

Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers


R 75.

Versorgungsbezüge


R 76.

Zahlung von Arbeitslohn an die Erben oder Hinterbliebenen eines verstorbenen Arbeitnehmers

§ 19a

Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer


§§ 5-7 LStDV

(weggefallen)


R 77.

Steuerbegünstigte Überlassung von Vermögensbeteiligungen



e) Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5)

§ 20




f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6)

§ 21




g) Arten der sonstigen Einkünfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7)

§ 22

Arten der sonstigen Einkünfte

§ 22a

Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle

§ 23

Private Veräußerungsgeschäfte



h) Gemeinsame Vorschriften (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7)

§ 24


§ 24a

Altersentlastungsbetrag


R 78.

Altersentlastungsbetrag - unbesetzt -

§ 24b

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende


R 78a.

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - unbesetzt -

§ 24c

Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Finanzanlagen



III. Veranlagung

§ 25

Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht

§ 26

Veranlagung von Ehegatten

§ 26a

Getrennte Veranlagung von Ehegatten

§ 26b

Zusammenveranlagung von Ehegatten

§ 26c

Besondere Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung

§ 27

(weggefallen)

§ 28

Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft

§§ 29-30

(weggefallen)



IV. Tarif

§ 31

Familienleistungsausgleich

§ 32

Kinder, Freibeträge für Kinder


R 79.

Zur Berücksichtigung von Kindern und zu den Freibeträgen für Kinder - unbesetzt -


R 80. - 89.

- unbesetzt -


R 90.

- unbesetzt -

§ 32a

Einkommensteuertarif

§ 32b

Progressionsvorbehalt


R 91.

Anwendung des Progressionsvorbehalts auf Lohn- und Einkommensersatzleistungen - unbesetzt -

§ 32c

Tarifbegrenzung bei Gewinneinkünften 1

§ 33

Außergewöhnliche Belastungen


R 92.

Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art - unbesetzt -


R 93. - 95.

- unbesetzt -

§ 33a

Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen


R 96.

Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung - unbesetzt -


R 97.

Freibetrag zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes - unbesetzt -


R 98.

Aufwendungen für eine Hilfe im Haushalt oder für vergleichbare Dienstleistungen - unbesetzt -


R 99.

- unbesetzt -

§ 33b

Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen


§ 65 EStDV

Nachweis der Behinderung


R 100.

Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen - unbesetzt -

§ 33c

(weggefallen) 2


R 101.3


§ 34

Außerordentliche Einkünfte


R 102.

Entschädigungen und Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten - unbesetzt -

§ 34a

(weggefallen)

§ 34b

Steuersätze bei außerordentlichen Einkünften aus Forstwirtschaft



V. Steuerermäßigungen

1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften

§ 34c


§ 34d

Ausländische Einkünfte



2. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

§ 34e




2a. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme
erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen
für eigengenutztes Wohneigentum

§ 34f




2b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an
unabhängige Wählervereinigungen



§ 34g



R 103.

Zuwendungen an politische Parteien - unbesetzt -



3. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

§ 35




4. Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen

§ 35a




R 103a.

Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen - unbesetzt -



VI. Steuererhebung

1. Erhebung der Einkommensteuer

§ 36

Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer

§ 37

Einkommensteuer-Vorauszahlung

§ 37a

Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte



2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)

§ 38

Erhebung der Lohnsteuer


R 104.

Steuerabzug vom Arbeitslohn


R 104a.

Zufluss von Arbeitslohn


R 105.

Einbehaltungspflicht des Arbeitgebers


R 106.

Lohnzahlung durch Dritte


R 106a.

Lohnsteuerabzug durch Dritte

§ 38a

Höhe der Lohnsteuer

§ 38b

Lohnsteuerklassen


R 107.

Familienstand - unbesetzt -

§ 39

Lohnsteuerkarte


R 108.

Verfahren bei der Ausstellung der Lohnsteuerkarte


R 109.

Änderungen und Ergänzungen der Lohnsteuerkarte


R 110.

Nachträgliche Ausstellung von Lohnsteuerkarten

§ 39a

Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag


R 111.

Verfahren bei der Eintragung eines Freibetrags oder eines Hinzurechnungsbetrags auf der Lohnsteuerkarte


R 112.

Freibetrag wegen negativer Einkünfte


R 113.

Freibeträge bei Ehegatten


R 113a.

- unbesetzt -

§ 39b

Durchführung des Lohnsteuerabzugs für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer


R 114.

Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte


R 115.

Laufender Arbeitslohn und sonstige Bezüge


R 116.

Freibeträge für Versorgungsbezüge


R 117.

Altersentlastungsbetrag


R 118.

Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn


R 119.

Einbehaltung der Lohnsteuer von sonstigen Bezügen


R 120.

Berücksichtigung der Vorsorgepauschale beim Lohnsteuerabzug


R 121.

Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich


R 122.

Besteuerung des Nettolohns


R 123.

Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen

§ 39c

Durchführung des Lohnsteuerabzugs ohne Lohnsteuerkarte


R 124.

Nichtvorlage der Lohnsteuerkarte


R 124a.

Durchführung des Lohnsteuerabzugs bei erweiterter unbeschränkter Einkommensteuerpflicht - unbesetzt -

§ 39d

Durchführung des Lohnsteuerabzugs für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer


R 125.

Durchführung des Lohnsteuerabzugs für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer

§ 40

Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen


R 126.

Bemessung der Lohnsteuer nach besonderen Pauschsteuersätzen (§ 40 Abs. 1 EStG)


R 127.

Bemessung der Lohnsteuer nach einem festen Pauschsteuersatz (§ 40 Abs. 2 EStG)

§ 40a

Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte


R 128.

Kurzfristig Beschäftigte und Aushilfskräfte in der Land- und Forstwirtschaft


R 128a.

Geringfügig entlohnte Beschäftigte

§ 40b

Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen


R 129.

Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beiträgen zu Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen für Versorgungszusagen, die vor dem 1.1.2005 erteilt wurden


R 129a.

Pauschalierung der Lohnsteuer von Zuwendungen an nicht kapitalgedeckte Pensionskassen für Versorgungszusagen, die nach dem 31.12.2004 erteilt wurden - unbesetzt -


R 129b.

Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beiträgen zu einer Gruppenunfallversicherung

§ 41

Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug


§ 4 LStDV

Lohnkonto


R 130.

Aufzeichnungserleichterungen, Aufzeichnung der Religionsgemeinschaft


R 131.

Aufzeichnung des Großbuchstabens U


R 132.

Betriebsstätte

§ 41a

Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer


R 133.

Lohnsteuer-Anmeldung


R 134.

Abführung der Lohnsteuer

§ 41b

Abschluss des Lohnsteuerabzugs


R 135.

Lohnsteuerbescheinigung


R 136.

Lohnsteuerbescheinigungen von öffentlichen Kassen

§ 41c

Änderung des Lohnsteuerabzugs


R 137.

Änderung des Lohnsteuerabzugs


R 138.

Anzeigepflichten des Arbeitgebers


R 139.

Nachforderung von Lohnsteuer

§§ 42-42a

(weggefallen)


R 140. - 142.

- unbesetzt -

§ 42b

Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber


R 143.

Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs durch den Arbeitgeber

§ 42c

(weggefallen)


R 144.

- unbesetzt -

§ 42d

Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung


R 145.

Inanspruchnahme des Arbeitgebers


R 146.

Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung


R 146a.

Haftung bei Lohnsteuerabzug durch einen Dritten

§ 42e

Anrufungsauskunft


R 147.

Anrufungsauskunft

§ 42f

Lohnsteuer-Außenprüfung


R 148.

Lohnsteuer-Außenprüfung



3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)

§ 43

Kapitalerträge mit Steuerabzug

§ 43a

Bemessung der Kapitalertragsteuer

§ 43b

Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften


Anlage 2 (zu § 43b)

§ 44

Entrichtung der Kapitalertragsteuer

§ 44a

Abstandnahme vom Steuerabzug

§ 44b

Erstattung der Kapitalertragsteuer

§ 44c

(weggefallen)

§ 45

Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer

§ 45a

Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer

§ 45b

Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Grund von Sammelanträgen

§ 45c

Erstattung von Kapitalertragsteuer in Sonderfällen

§ 45d

Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern

§ 45e

Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung



4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit Einkünften aus
nichtselbständiger Arbeit

§ 46

Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit


R 149.

Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG - unbesetzt -


R 150.

Beseitigung von Härten in bestimmten Fällen des § 46 Abs. 2 EStG - unbesetzt -

§ 47

(weggefallen)



VII. Steuerabzug bei Bauleistungen

§ 48

Steuerabzug

§ 48a

Verfahren

§ 48b

Freistellungsbescheinigung

§ 48c

Anrechnung

§ 48d

Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen



VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger

§ 49

Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte

§ 50

Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige

§ 50a

Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen



IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und
Schlussvorschriften

§ 50b

Prüfungsrecht

§ 50c

(weggefallen)

§ 50d

Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g

§ 50e

Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten

§ 50f

Bußgeldvorschriften

§ 50g

Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 157 S. 49), geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 35) -


Anlage 3 (zu § 50g)4


Anlage 3a (zu § 50g)

§ 50h

Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft 5

§ 51

Ermächtigung

§ 51a

Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern

§ 52

Anwendungsvorschriften

§ 53

Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995

§ 54

(weggefallen)

§ 55

Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)

§ 56

Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 57

Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 58

Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertragesgenannten Gebiet gegolten haben

§§ 59-61

(weggefallen)



X. Kindergeld

§ 62

Anspruchsberechtigte

§ 63

Kinder

§ 64

Zusammentreffen mehrerer Ansprüche

§ 65

Andere Leistungen für Kinder

§ 66

Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum

§ 67

Antrag

§ 68

Besondere Mitwirkungspflichten

§ 69

Überprüfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen durch Meldedaten-Übermittlung

§ 70

Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes

§ 71

Zahlungszeitraum

§ 72

Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes

§ 73

(weggefallen)

§ 74

Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen

§ 75

Aufrechnung

§ 76

Pfändung

§ 77

Erstattung von Kosten im Vorverfahren

§ 78

Übergangsregelungen



XI. Altersvorsorgezulage

§ 79

Zulageberechtigte

§ 80

Anbieter

§ 81

Zentrale Stelle

§ 81a

Zuständige Stelle

§ 82

Altersvorsorgebeiträge

§ 83

Altersvorsorgezulage

§ 84

Grundzulage

§ 85

Kinderzulage

§ 86

Mindesteigenbeitrag

§ 87

Zusammentreffen mehrerer Verträge

§ 88

Entstehung des Anspruchs auf Zulage

§ 89

Antrag

§ 90

Verfahren

§ 90a

Anmeldeverfahren

§ 91

Datenabgleich und Datenabgleich

§ 92

Bescheinigung

§ 92a

Verwendung für eine eigenen Wohnzwecken dienende Wohnung im eigenen Haus

§ 92b

Verfahren bei Verwendung für eine eigenen Wohnzwecken dienende Wohnung im eigenen Haus

§ 93

Schädliche Verwendung

§ 94

Verfahren bei schädlicher Verwendung

§ 95

Beendigung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht des Zulageberechtigten

§ 96

Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften

§ 97

Übertragbarkeit

§ 98

Rechtsweg

§ 99

Ermächtigung



B. Anhänge



Anhang 1

Altersteilzeitgesetz

Anhang 2

Altersversorgung


I. Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG) - Auszug -


II. Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge (Altersvorsorge-Durchführungsverordnung - AltvDV)


III. Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung - Auszug - BMF vom 17.11.2004 (BStBl I S. 1065)

Anhang 3

Altersvorsorge/Alterseinkünfte


Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - Alterseinkünftegesetz (AltEinkG)


BMF vom 24.2.2005 (BStBl I S. 429) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 14.8.2006 (BStBl I S. 496)

Anhang 4

Anwendung von Vorschriften zum Lohnsteuerabzugsverfahren


Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002


BMF vom 10.1.2000 (BStBl I S. 138) - Auszug -

Anhang 5

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz


Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG)

Anhang 6

Arbeitsentgeltverordnung


Verordnung über die Bestimmung des Arbeitsentgelts in der Sozialversicherung (Arbeitsentgeltverordnung - ArEV)

Anhang 7

Auslandstätigkeitserlass


Steuerliche Behandlung von Arbeitnehmereinkünften bei Auslandstätigkeiten (Auslandstätigkeitserlass)


BMF vom 31.10.1983 (BStBl I S. 470)

Anhang 8

Bergmannsprämiengesetz


I. Gesetz über Bergmannsprämien (BergPG)


II. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien (BergPDV)

Anhang 9

Berufsausbildungskosten


Neuregelung der einkommensteuerlichen Behandlung von Berufsausbildungskosten gemäß §§ 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 Nr. 5 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21.7.2004 (BGBl. I S. 1753, BStBl. I 2005 S. 343) ab 2004


BMF vom 4.11.2005 (BStBl I S. 955)

Anhang 10

Besteuerung von Künstlern


I. Steuerabzug vom Arbeitslohn bei unbeschränkt einkommensteuer-(lohnsteuer-)pflichtigen Künstlern und verwandten Berufen


BMF vom 5.10.1990 (BStBl I S. 638)


II. Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei beschränkt einkommensteuerpflichtigen Künstlern


BMF vom 31.7.2002 (BStBl I S. 707)

Anhang 11

Betriebsprüfungsordnung


Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung


- Betriebsprüfungsordnung - (BpO 2000) - Auszug -

Anhang 12

Doppelbesteuerungsabkommen


I. Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1. Januar 2006


BMF vom 11.1.2006 (BStBl I S. 85)


II. Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)


BMF vom 14.9.2006 (BStBl I S. 532)


III. Besteuerung von Gastlehrkräften nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)


BMF vom 10.1.1994 (BStBl 1994 I S. 14)

Anhang 13

Elektronische Übermittlung der Lohnsteuer-Anmeldung


I. Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen und sonstigen für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten (Steuerdaten-Übermittlungsverordnung - StDÜV)


II. Automation in der Steuerverwaltung;


Steuerdaten-Übermittlungsverordnung - StDÜV -


BMF vom 5.2.2003 und vom 14.4.2003 (BStBl I S. 160, 268)

Anhang 14

Entfernungspauschalen 6

Anhang 15

Entlassungsentschädigungen


Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen;


Anwendung der BFH-Urteile


vom 24. Januar 2002 - XI R 2/01 - BStBl 2004 II S. 444


vom 24. Januar 2002 - XI R 43/99 - BStBl 2004 II S. 442


vom 6. März 2002 - XI R 16/01 - BStBl 2004 II S. 446


vom 3. Juli 2002 - XI R 80/00 - BStBl 2004 II S. 447


und vom 14. Mai 2003 - XI R 23/02 - BStBl 2004 II S. 451


BMF vom 24.5.2004 (BStBl I S. 505, berichtigt BStBl I S. 633)

Anhang 16

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende


Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, § 24b EStG


Anwendungsschreiben


BMF vom 29.10.2004 (BStBl I S. 1042)

Anhang 17

Erbschaftsteuer-Richtlinien


Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts


(Erbschaftsteuer-Richtlinien - ErbStR) - Auszug -

Anhang 18

Freiwillige Unfallversicherung bei Arbeitnehmer


Einkommen- (lohn-)steuerliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen der Arbeitnehmer


BMF vom 17.7.2000 (BStBl I S. 1204)

Anhang 19

Häusliches Arbeitszimmer


I. Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG


BMF vom 7.1.2004 (BStBl I S. 143) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 14.9.2004 (BStBl I S. 861)


II. Vermietung eines Büroraums an den Arbeitnehmer; Anwendung des BFH-Urteils vom 16.9.2004 (BStBl 2005 II S. 10)


BMF vom 13.12.2005 (BStBl I S. 4)

Anhang 20

Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse


Anwendungsschreiben zu § 35a EStG


BMF vom 3.11.2006 (BStBl I S. 711)

Anhang 21

Kirchensteuer bei Pauschalierung


I. Gleichlautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Bundesländer betr. Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohnsteuer vom 19.5.1999 (BStBl I S. 509) - Auszug -


II. Gleichlautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Bundesländer betr. Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohnsteuer vom 8.5.2000 (BStBl I S. 612)

Anhang 22

Lohnsteuer-Durchführungsverordnung


Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1990 (LStDV 1990)

Anhang 23

Lohnsteuerbescheinigung


Bekanntmachung des Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2007;


Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2007


Bezug: BMF vom 18.10.2005 (BStBl I S. 926 und 931),


BMF vom 29.8.2006 (BStBl I S. 520)

Anhang 24

Rabatte an Arbeitnehmer


I. Rabatte an Arbeitnehmer von dritter Seite


Steuerliche Behandlung der Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden


BMF vom 27.9.1993 (BStBl I S. 814)


II. Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilindustrie


Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche (§ 8 Abs. 3 EStG)


BMF vom 30.1.1996 (BStBl I S. 114)


III. Nutzungsüberlassungen durch den Arbeitgeber


1. Steuerliche Behandlung von Nutzungsüberlassungen;


Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 4. November 1994 (BStBl 1995 II S. 338)


BMF vom 28.4.1995 (BStBl I S. 273) unter Berücksichtigung der Änderung durch BMF vom 21.7.2003 (BStBl I S. 391)


2. Steuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer


BMF vom 28.5.1996 (BStBl I S. 654)

Anhang 25

Reisekosten


I. Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsdienstreisen und -geschäftsreisen ab 1. Januar 2005


BMF vom 9.11.2004 (BStBl I S. 1052)


II. Einsatzwechseltätigkeit


Werbungskostenabzug und Arbeitgeberersatz bei Arbeitnehmern mit Auswärtstätigkeit an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten (Einsatzwechseltätigkeit);


BFH-Urteile vom 11. Mai 2005 - VI R 25/04, VI R 16/04, VI R 7/02, VI R 34/04 und VI R 70/03 - (BStBl II S. 791, 789, 782, 793 und 785)


BMF vom 26.10.2005 (BStBl I. S. 960 )

Anhang 26

Sachbezugsverordnung


Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung (Sachbezugsverordnung - SachBezV)

Anhang 27

Solidaritätszuschlag


I. Solidaritätszuschlaggesetz 1995


II. Merkblatt zum Solidaritätszuschlag im Lohnsteuer-Abzugsverfahren ab 1995

Anhang 28

Sozialgesetzbuch - Auszug -


I. Viertes Buch (SGB IV)


II. Fünftes Buch (SGB V)


III. Sechstes Buch (SGB VI)


IV. Zehntes Buch (SGB X)


V. Elftes Buch (SGB XI)

Anhang 29

Umzugskosten


I. Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten


(Bundesumzugskostengesetz - BUKG)


II. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesumzugskostengesetz (BUKGVwV)


III. Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (Auslandsumzugskostenverordnung - AUV)


IV. Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 41 Abs. 2 LStR; Änderung der maßgebenden Beträge für Kosten von Umzügen bei Beendigung nach dem 30. Juni 2003, 31. März und 31. Juli 2004


BMF vom 5.8.2003 (BStBl I S. 416)

Anhang 30

Vermögensbildung


I. Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Fünftes Vermögensbildungsgesetz - 5. VermBG)


II. Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994)


III. Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2004


BMF vom 9.8.2004 (BStBl I S. 717)

Anhang 31

Wohnungsbau-Prämie


I. Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG 1996)


II. Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV 1996)


III. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes


IV. Gesetz über die soziale Wohnraumförderung


(Wohnraumförderungsgesetz - WoFG) - Auszug -

Anhang 32

Zuständigkeitsverordnungen


I. Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes


(Arbeitnehmer-Zuständigkeitsverordnung-Bau - ArbZustBauV)


II. Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer


(Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung - UStZustV)

Anhang 33

Eindämmung der Normenflut


- Auszug der lohnsteuerlich relevanten BMF-Schreiben aus der Positivliste 1980 bis 2004-



C. Stichwortverzeichnis

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