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Amtliche Abkürzung:BMG
Fassung vom:20.11.2014 Fassungen
Gültig ab:01.11.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 210-7
Bundesmeldegesetz
 
§ 46 Gruppenauskunft
(1) Eine Melderegisterauskunft über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen (Gruppenauskunft) darf nur erteilt werden, wenn sie im öffentlichen Interesse liegt. Für die Zusammensetzung der Personengruppe dürfen die folgenden Daten herangezogen werden:
1.
Geburtsdatum,
2.
Geschlecht,
3.
derzeitige Staatsangehörigkeit,
4.
derzeitige Anschriften,
5.
Einzugsdatum und Auszugsdatum,
6.
Familienstand mit der Angabe, ob ledig, verheiratet, geschieden, verwitwet, eine Lebenspartnerschaft führend, Lebenspartnerschaft aufgehoben oder Lebenspartner verstorben.
(2) Außer der Tatsache der Zugehörigkeit zu der Gruppe dürfen folgende Daten mitgeteilt werden:
1.
Familienname,
2.
Vornamen,
3.
Doktorgrad,
4.
Alter,
5.
Geschlecht,
6.
Staatsangehörigkeiten,
7.
derzeitige Anschriften und
8.
gesetzliche Vertreter mit Familienname und Vornamen sowie Anschrift.

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 46 BMG, vom 03.05.2013, gültig ab 01.11.2015 bis (gegenstandslos)

§ 46 BMG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 46 BMG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Gesetze Bundesrecht
§ 11 BMG, gültig ab 01.05.2022
§ 11 BMG, gültig ab 26.11.2019 bis 30.04.2022
§ 48 BMG, gültig ab 01.11.2016
§ 47 BMG, gültig ab 01.11.2015 bis (gegenstandslos)
§ 47 BMG, gültig ab 01.11.2015
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