Landesrecht BW § 7 PflegeZG | Bundesnorm | Begriffsbestimmungen | Gesetz über die Pflegezeit

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BGBl
Gelbe Sammlung des KM

Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Pflegezeit


		§ 1 Ziel des Gesetzes


		§ 2 Kurzzeitige Arbeitsverhinderung


		§ 3 Pflegezeit und sonstige Freistellungen


		§ 4 Dauer der Inanspruchnahme


		§ 4a Erneute Pflegezeit nach Inanspruchnahme einer Freistellung...


		§ 5 Kündigungsschutz


		§ 6 Befristete Verträge


		§ 7 Begriffsbestimmungen


		§ 8 Unabdingbarkeit


		§ 9 (weggefallen)

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Amtliche Abkürzung:	PflegeZG
Fassung vom:	21.12.2015
Gültig ab:	01.01.2016
Dokumenttyp:	Gesetz

Quelle:
FNA:	FNA 860-11-4

Gesetz über die Pflegezeit

Pflegezeitgesetz

§ 7 Begriffsbestimmungen

(1) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
2.: die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,
3.: Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten.

(2) Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 1 beschäftigen. Für die arbeitnehmerähnlichen Personen, insbesondere für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten, tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister.

(3) Nahe Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern,
2.: Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Lebenspartner,
3.: Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder.

(4) Pflegebedürftig im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die die Voraussetzungen nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen. Pflegebedürftig im Sinne von § 2 sind auch Personen, die die Voraussetzungen nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch voraussichtlich erfüllen.

Fußnoten

§ 7 Abs. 3 Nr. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 6 Buchst. a G v. 23.12.2014 I 2462 mWv 1.1.2015
§ 7 Abs. 3 Nr. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 6 Buchst. b G v. 23.12.2014 I 2462 mWv 1.1.2015 u. d. Art. 7 G v. 21.12.2015 I 2424 mWv 1.1.2016

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