Landesrecht BW Bürgerservice

Zum Hauptdokument : Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Verfolgung und Ahndung von Ordnungwidrigkeiten nach dem Landeswaldgesetz (VwV-OWiForst)

Anlage

Bußgeld- und Verwarnungsgeldkatalog
zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
nach dem Landeswaldgesetz
(Buß- und Verwarnungsgeld-Katalog LWaldG)

Übersicht

I. Allgemeiner Teil

1.

Begriffsbestimmungen

2.

Bußgeldverfahren

3.

Verwarnungsverfahren

4.

Abgabe an die Staatsanwaltschaft

5.

Anwendungsbereich des Katalogs

6.

Grundsätze für die Anwendung der Regel- und Rahmensätze

II. Besonderer Teil

A.

Allgemeine Ordnungswidrigkeiten

B.

Ordnungswidrigkeiten der Waldbesitzer

I. Allgemeiner Teil

1.

Begriffsbestimmungen

Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes (förmliches Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung) verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt (§ 1 Abs. 1 OWiG).

Eine Straftat ist eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Strafe (Freiheitsstrafe, Geldstrafe) vorsieht.

2.

Bußgeldverfahren

2.1

Ein Bußgeldverfahren soll nur eingeleitet werden, wenn ein Verwarnungsverfahren nicht in Betracht kommt (vgl. Nr. 3).

2.2

Die Einleitung des Bußgeldverfahrens richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 35 ff OWiG; auf die Vorschriften der §§ 31 ff (Verjährung), §§ 66 ff (Bußgeldbescheid) und § 107 OWiG (Gebühren und Auslagen) wird besonders hingewiesen. Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde (§ 47 OWiG – Opportunitätsprinzip). Dieses Ermessen wird von den Forstschutzbeauftragten in den Fällen ausgeübt, in denen sie selbst ermächtigt sind, eine Verwarnung auszusprechen (§ 86 LWaldG); in diesen Fällen entscheiden sie, ob der Verstoß ein Einschreiten erfordert, ob ein formloser Hinweis oder eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld genügt oder ob die Ahndung durch Verwarnungsgeld erforderlich erscheint. In allen anderen Fällen sind die Forstschutzbeauftragten verpflichtet, Zuwiderhandlungen festzustellen und der Forstbehörde anzuzeigen. Diese entscheidet, ob eine Ordnungswidrigkeit verfolgt und geahndet, d. h. ein Bußgeld festgesetzt, eine Verwarnung mit oder ohne Verwarnungsgeld erteilt, oder das Verfahren eingestellt wird.

2.3

Gegen den Bußgeldbescheid kann Einspruch erhoben werden (§ 67 ff OWiG). Ist der Einspruch zulässig, so prüft die Verwaltungsbehörde, ob sie den Bußgeldbescheid aufrechterhält oder zurücknimmt (§ 69 Abs. 2 OWiG); sie kann das Verfahren auch einstellen (§ 47 Abs. 1 OWiG), etwa wenn nachträgliche Gründe bekannt werden, die bei rechtzeitiger Kenntnis zur Einstellung geführt hätten, ein Verfahrenshindernis vorliegt oder wenn die Einspruchsbegründung so stichhaltig ist, dass eine Ahndung nicht erforderlich, nicht zweckmäßig oder nicht zulässig erscheint. Weitere Ermittlungen, Beweiserhebungen oder Äußerungen der betroffenen Personen können veranlasst werden. Wird der Bußgeldbescheid aufrechterhalten, so sind die Akten der Staatsanwaltschaft zu übersenden.

3.

Verwarnungsverfahren

3.1

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann eine Verwarnung erteilt und ein Verwarnungsgeld erhoben werden, das mindestens fünf und höchstens fünfunddreißig Euro beträgt (§ 56 Abs. 1 OWiG). Ein Verwarnungsgeld soll nur festgesetzt werden, wenn die Verwarnung ohne Verwarnungsgeld unzureichend ist. Die Erteilung einer Verwarnung und deren Ahndung richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 8 ff OWiG; auf die Erfordernisse des § 56 Abs. 2 OWiG (Einverständnis des Betroffenen nach Belehrung, Zahlung des Verwarnungsgelds innerhalb bestimmter Frist) wird besonders hingewiesen.

3.2

Ob eine Ordnungswidrigkeit als geringfügig im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG angesehen werden kann, richtet sich nach der Bedeutung des Verstoßes und dem Vorwurf, der der betroffenen Person anzulasten ist. Die Entscheidung darüber ist von den Forstbehörden oder den Forstschutzbeauftragten im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Geringfügigkeit liegt in der Regel nicht vor, wenn der Regelsatz das gesetzliche Höchstmaß des Verwarnungsgeldes übersteigt.

4.

Abgabe an die Staatsanwaltschaft

4.1

Die Verwaltungsbehörde hat die Sache an die zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Tat eine Straftat ist (§ 41 Abs. 1 OWiG).

4.2

Eine Tat ist auch dann als Straftat zu behandeln und damit an die Staatsanwaltschaft abzugeben, wenn durch ein und dieselbe Handlung (Tateinheit) oder durch mehrere Handlungen innerhalb eines einheitlichen Ereignisses (Verknüpfung mehrerer Handlungen in einem einheitlichen Lebensvorgang) sowohl der Tatbestand einer Straftat als auch einer Ordnungswidrigkeit verwirklicht wird (§ 21 Abs. 1 OWiG).

5.

Anwendungsbereich des Katalogs

5.1

Der in Teil II beigefügte Katalog enthält eine Übersicht der besonders häufig begangenen Ordnungswidrigkeiten nach dem Landeswaldgesetz.

5.2

Der Verwarnungsgeldkatalog ist von der unteren Forstbehörde und den Forstschutzbeauftragten (§ 86 LWaldG) bei der Bemessung des Verwarnungsgeldes anzuwenden. Die Forstschutzbeauftragten können nur bei Ordnungswidrigkeiten nach §§ 83, 85 Abs. 2 und 86 Abs. 2 LWaldG ein Verwarnungsgeld erheben. Der Verwarnungsgeldkatalog ist auch von den Polizeidienststellen anzuwenden, soweit Polizeibeamte nach Abschnitt I der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Erteilung von Verwarnungen durch die Polizei vom 6. Dezember 1994 (GABl. S. 950) zur Erteilung von Verwarnungen ermächtigt sind.

5.3

Der Bußgeldkatalog ist von den nach § 85 Abs. 1 LWaldG zuständigen Verwaltungsbehörden bei Ordnungswidrigkeiten gemäß §§ 83, 84 und 85 Abs. 2 LWaldG anzuwenden, soweit keine Verwarnung erteilt wird. Soweit Zuwiderhandlungen im Katalog nicht enthalten sind, soll für die Bemessung der Geldbuße von vergleichbaren Zuwiderhandlungen des Katalogs ausgegangen werden.

6.

Grundsätze für die Anwendung der Regel- und Rahmensätze

6.1

Die im Katalog ausgewiesenen Geldbußen und Verwarnungsgelder sind Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen; diese können nach den Grundsätzen des § 17 Abs. 3 OWiG je nach den Umständen des Einzelfalles erhöht oder ermäßigt werden. Für die konkrete Festsetzung innerhalb eines Rahmensatzes ist sinngemäß zu verfahren. Bei Verwarnungen sollen die Forstschutzbeauftragten nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob und in welcher Höhe ein Verwarnungsgeld festzusetzen ist oder ob eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld genügt.

6.2

Erhöhung

Eine Erhöhung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn

a)

das Ausmaß des Verstoßes nach den Umständen des Falles ungewöhnlich groß ist,

b)

der Betroffene sich uneinsichtig zeigt,

c)

er bereits einmal wegen der gleichartigen Ordnungswidrigkeit innerhalb der letzten drei Jahre mit einer Geldbuße belegt oder förmlich (schriftlich) verwarnt worden ist,

d)

er besondere wirtschaftliche Vorteile aus der Tat gezogen hat; in diesem Fall soll die Geldbuße die wirtschaftlichen Vorteile übersteigen; dabei darf das gesetzliche Höchstmaß der Geldbuße überschritten werden (§ 17 Abs. 4 OWiG),

e)

er die Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes oder eines Gewerbes begeht,

f)

er eine fortgesetzte Handlung begeht,

g)

er vorwerfbar einen rechtswidrigen Zustand für einen gewissen Zeitraum herbeigeführt hat

6.3

Ermäßigung

Eine Ermäßigung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn

a)

das Ausmaß des Verstoßes nach den Umständen des Falles unbedeutend oder der Unrechtsgehalt gering ist,

b)

der Vorwurf gegenüber den Betroffenen aus besonderen Gründen des Einzelfalls geringer als für durchschnittliches vorwerfbares Handeln erscheint,

c)

das Verhalten des Betroffenen erkennen lässt, dass Wiederholungen nicht zu befürchten sind, oder

d)

die vorgeschriebene Geldbuße zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führen würde.

6.4

Fahrlässiges Handeln

Fahrlässiges Handeln kann im Höchstmaß nur mit der Hälfte des (für vorsätzliches Handeln) angedrohten Höchstbetrages der Geldbuße geahndet werden (§ 17 Abs. 2 OWiG). Daher soll bei fahrlässigem Handeln im Regelfall von der Hälfte der Regel- und Rahmensätze ausgegangen werden.

Im Übrigen gelten die Grundsätze nach Nummer 6 auch für fahrlässiges Handeln.

II. Besonderer Teil

Der nachstehende Katalog enthält eine Übersicht besonders häufig begangener Ordnungswidrigkeiten nach dem Landeswaldgesetz sowie Regel- und Rahmensätze für das Bußgeld und das Verwarnungsgeld.