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Amtliche Abkürzung:LIFG
Ausfertigungsdatum:17.12.2015
Gültig ab:30.12.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2015, 1201
Gliederungs-Nr:2000
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg
(Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG)
Vom 17. Dezember 2015***
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. Juni 2018 (GBl. S. 173, 185)

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Gesetze Landesrecht
Baden-Württemberg
Anlage GebVO KM, gültig ab 01.08.2023
II. GebVO UM, gültig ab 01.07.2023
A. Übersicht zum Gebührenverzeichnis GebVO-NLP, gültig ab 10.12.2022
II. Leistungsbezogene Gebührentatbestände GebVO-NLP, gültig ab 10.12.2022
Anlage GebVO VM, gültig ab 08.10.2022
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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung der Informationsfreiheit vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1201)
**
[Gemäß Artikel 3 des Gesetzes zur Einführung der Informationsfreiheit vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1201, 1205) ist folgende Regelung zu beachten:
”Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes
Die Auswirkungen dieses Gesetzes werden nach einem Erfahrungszeitraum von fünf Jahren durch die Landesregierung unter Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände, der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz, der oder des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit und gegebenenfalls weiterer sachverständiger Personen überprüft. Die Landesregierung unterrichtet den Landtag über das Ergebnis der Evaluierung.”]

 

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