Landesrecht BW Bürgerservice

Versicherungsteuer;
hier: Befreiung nach § 108 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)

FMS vom 29.03.1962 S 6405 - 18/2 - 7 697

Mit o.a. FMS habe ich mitgeteilt, daß nach Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder einem Verband der Teilnehmergemeinschaften die Befreiung von der Versicherungsteuer nach § 108 FlurbG stets zu versagen ist, weil es insoweit an der Unmittelbarkeit fehle. An dieser Auffassung kann nicht mehr festgehalten werden.

Durch das Gesetz zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes vom 15.03.1976 wurde in den zweiten Abschnitt des Flurbereinigungsgesetzes ein neuer Dritter Abschnitt "Verband der Teilnehmergemeinschaften" (§§ 26a - 26e) eingefügt.

Ein Verband der Teilnehmergemeinschaft nimmt nach § 26a Abs. 1 Satz 2 FlurbG unmittelbar die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaften in einem Verfahrensgebiet wahr. Er tritt nach Maßgabe seiner Satzung an die Stelle der einzelnen Teilnehmergemeinschaft und übt deren Hoheitsbefugnis aus. Soweit ein Verband Versicherungen abgeschlossen hat, handelt er nicht für eine Teilnehmergemeinschaft, sondern aufgrund eigener Satzungsbefugnisse und damit aufgrund eigener Rechtsstellung. Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen sind damit auch von einem Verband der Teilnehmergemeinschaften genommene Versicherungen nach § 108 FlurbG von der Versicherungsteuer befreit.

Dieses Schreiben ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder.